Endspurt zur EU-Verfassung

15. April 2003, 15:04
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15 EU-Länder im Europäischen Konvent entschlossen - Dennoch noch viele Fragen offen

Berlin/Brüssel - Von Resignation keine Spur: Die Diskussion um die Folgen der Irak-Krise hat die europäische Verfassungsdebatte eher beschleunigt. Trotz der tiefen Spaltung der EU zwischen Befürwortern und Gegnern des amerikanischen und britischen Vorgehens im Irak sind die Vertreter der stimmberechtigten 15 EU-Länder im Europäischen Konvent entschlossen, bis Juni ihre Arbeit abzuschließen und einen Entwurf für die künftige Verfassung der Gemeinschaft vorzulegen. Worüber besteht bisher Konsens? Was ist noch offen?

Grundsätze der Verfassung:

Im den ersten Artikeln der Verfassung werden die Ziele und Werte beschrieben, auf die sich die künftige Union "der Staaten und Völker" gründet. Dazu gehört die Wahrung der nationalen Identität der einzelnen Mitglieder. Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates ist Bürger der Union. Er besitzt die doppelte Staatsbürgerschaft, die nationale und die Unionsbürgerschaft. Zu dem allgemeinen Teil gehört auch die Charta der Grundrechte der EU wie sie im Dezember 2000 in Nizza verkündet wurde. Ob es in der Präambel einen Gottesbezug geben wird, darüber wird noch gestritten.

Zuständigkeiten:

Sie teilen sich in drei Blöcke auf: Ausschließliche Zuständigkeiten der Union etwa bei Handels- und Währungsfragen; geteilte Zuständigkeiten zwischen Union und Mitgliedstaaten etwa in der Umweltpolitik; alleinige Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zum Beispiel in der Kultur- und Beschäftigungspolitik. Der Wunsch einiger deutscher Bundesländer nach verbindlicher Auflistung der Zuständigkeiten von EU und Mitgliedern ist bisher nicht aufgenommen worden.

Die Institution der Union:

Frankreich und Deutschland haben vorgeschlagen, dass die erweiterte Union von einer "Doppelspitze" geführt wird: Außer dem für fünf Jahre gewählten Kommissionspräsidenten soll es einen für längere Zeit amtierenden Präsidenten des Europäischen Rats geben. Letzteres wird von den kleineren EU-Ländern abgelehnt. Sie befürchten, dass damit die Rolle der Staats- und Regierungschefs der großen Länder zu Lasten der gemeinschaftlichen Interessen gestärkt wird. Eine Wahl des Kommissionspräsidenten durchs Europäische Parlament - an Stelle der jetzigen Ernennung durch den Rat - findet große Zustimmung. Nahezu unstrittig ist auch der Vorschlag eines "EU-Außenministers" - ein erster Schritt für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Mehrheitsentscheidungen:

In der Verfassung soll die Abkehr vom derzeit noch verbreiteten Veto-Recht hin zu Mehrheitsentscheidungen in vielen Bereichen der EU-Politik festgeschrieben werden. Es soll nur noch in Einzelfällen - etwa wenn zentrale nationale Interessen einzelner Mitglieder berührt sind - möglich sein. Auch die Mitwirkungsrechte des Europaparlaments werden deutlich ausgebaut.

Die Finanzen der Union:

Ob sich der EU-Etat künftig über eine Europasteuer finanziert, ist noch offen. Einig ist man sich nur, dass die Steuerbelastung der Bürger durch die EU nicht ansteigen darf.

Die Innen- und Justizpolitik:

Vorgeschlagen ist, dass die EU-Polizeibehörde Europol grenzüberschreitend ermitteln kann. Grenzschutz, Einwanderung und Asylrecht sollen Aufgabe der EU werden. Ob es eine EU-Staatsanwaltschaft geben soll, ist noch umstritten.

Austrittsklausel:

Nach den Vorschlägen des Konventspräsidiums soll es eine Austrittklausel geben: Wer die Gemeinschaft wieder verlassen will, kann das tun.

Wie geht es weiter:

Die von 105 Delegierten aus 28 Ländern ausgearbeitete Verfassung soll den EU-Staats- und Regierungschefs bis Ende Juni vorgelegt werden. Anschließend wird eine EU-Regierungskonferenz darüber beraten. Ziel: Verabschiedung Ende des Jahres in Rom, wo 1957 die Gründungsverträge der Gemeinschaft unterzeichnet worden waren. In Kraft treten soll die Verfassung für die 15 bisherigen und die 10 neuen EU-Mitglieder rechtzeitig vor den Europawahlen im Juni 2004.(APA/dpa)

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