UNO-Menschenrechts- kommission verurteilt Israel

16. April 2003, 10:27
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Mehrheit der vereinten Nationen sieht "Massaker" und "gezielte Tötungen" in den besetzten Gebieten als "völker- und menschenrechtswidrig"

Genf - Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat Israel am Dienstag wegen "Massaker" und "gezielter Tötungen" in den besetzten palästinensischen Gebieten verurteilt. Für die Entschließung, in der die "kontinuierliche Verschlechterung" der Lage in den okkupierten Territorien beklagt wurde, stimmten 33 Staaten. Die fünf Nein-Stimmen kamen von den USA, Australien, Kanada, Deutschland und Peru. 15 Staaten enthielten sich der Stimme, darunter Österreich, Frankreich, Belgien und Schweden. Mit 50 Stimmen bei zwei Enthaltungen (Australien und Costa Rica) und der Gegenstimme der USA forderte die Kommission in Genf auf Antrag der Europäischen Union die Israelis auf, die völkerrechtswidrige Besiedlungspolitik in den besetzten Gebieten aufzugeben.

Wortlaut

Außergerichtliche "gezielte Tötungen", wie sie Israel praktiziert, sind eindeutig völker- und menschenrechtswidrig. Die UNO-Menschenrechtskommission verurteilte "die Abriegelung (der Territorien), die Verhängung von Kollektivstrafen, willkürliche Festnahmen, die Belagerung von Städten und Dörfern, Luftangriffe (...) sowie die Tötung von Männern, Frauen und Kindern". Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international (ai) hatten schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben. Es gebe Berichte über Exekutionen, Folter, Plünderungen, gezielte Behinderungen von Sanitätern in den besetzten Gebieten. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) hat wiederholt auf die systematische Behinderung seiner Tätigkeit durch Israel aufmerksam gemacht. Auch die Weltgesundheitsorganisation hat gegen das Vorgehen der israelischen Armee im Westjordanland und Gaza-Streifen protestiert.

Aus der vierten Genfer Konvention

Die Vierte Genfer Konvention, die Teil des humanitären Völkerrechts ist, verbietet generell die Ansiedlung der Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht in besetztem Gebiet. Sie verbietet Kollektivstrafen, die Anwendung von Gewalt gegen Zivilpersonen sowie die Abriegelung von Gebieten.

Eigene EU-Resolution

In der von der Europäischen Union getrennt eingebrachten Resolution wird Israel aufgefordert, die Ausweitung der jüdischen Siedlungen zu stoppen und palästinensischen Arbeitnehmern Bewegungsfreiheit zu ermöglichen. In dem EU-Text wird Israel auch aufgefordert, dem noch nicht veröffentlichten Friedens-"Fahrplan" (Roadmap) des so genannten Nahost-Quartetts (USA, EU, UNO und Russland) zuzustimmen, um zu einer politischen Konfliktlösung zu gelangen.

USA kritisiert Resolution als "unausgewogen"

Der amerikanische Vertreter, Michael Southwick, bezeichnete die Resolution als "unausgewogen". Es müssten auch Selbstmordanschläge und Unterstützer terroristischer Gruppen verurteilt werden, sagte er. Mit 31 Stimmen gegen jene der USA bei 21 Enthaltungen wurde Israel am Dienstag von der UNO-Menschenrechtskommission wegen der fortdauernden Besetzung der syrischen Golan-Höhen verurteilt. (APA/AFP)

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