Umsetzung der Unireform macht Probleme

16. April 2003, 12:53
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Noch immer nicht alle Uni-Räte vollzählig - Zwei Unis schreiben Rektor neu aus - Großteils amtierende Uni-Chefs wiedergewählt

Wien - An den österreichischen Universitäten herrscht hektische Betriebsamkeit. Allerorten werden Uni-Räte gewählt, Rektoren-Posten ausgeschrieben, Hearings abgehalten und Rektoren gekürt. Doch die Umsetzung des neuen Universitätsgesetzes (UG) 2002 geht nicht ganz ohne Probleme über die Bühne: So schreiben die Universität Graz und Klagenfurt den Rektorsposten ein zweites Mal aus, an der Uni Innsbruck konnten sich sechs Uni-Räte nur mit Müh' und Not auf ein siebentes Mitglied einigen, die Regierung musste laufend zurückgetretene Uni-Räte nachbesetzen und an der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien tüftelt man immer noch an der Zusammensetzung dieses Gremiums.

"Who is who"

Bis Ende März, so schreibt es das UG 2002 vor, hatten die von den Gründungskonventen und der Bundesregierung bestellten Universitätsräte an den 21 Hochschulen Zeit, jeweils ein weiteres Mitglied (je nach Größe des Uni-Rats das fünfte, siebente oder neunte Mitglied) zu wählen. Bei einem Großteil ging das problemlos vor sich, die Liste der autonom gekürten Uni-Räte liest sich wie ein Who-is-Who Österreichs: Helmut List von der Grazer AVL List AG (Technische Universität Graz), Ex-OMV-Chef Richard Schenz (Montanuni Leoben), Ex-Wissenschaftsminister Hans Tuppy (Universität für Bodenkultur Wien), Raiffeisen Landesbank OÖ-Chef Ludwig Scharinger (Uni Linz), Ex-PSK-Chef Max Kothbauer (Uni Wien), Ex-VA-Tech-Chef Othmar Pühringer (Technische Universität Wien), der Bregenzer Festspielpräsident Günter Rhomberg oder Philharmoniker-Vorstand Clemens Hellsberg.

Probleme bei der Ernennung der Uniräte

An einigen Unis gab es aber auch Schwierigkeiten: So konnten sich an der Uni Innsbruck die sechs Uni-Räte innerhalb der gesetzlichen Frist nicht auf ein siebentes einigen. Dem Vernehmen nach kamen sie erst nach Druck vom Bildungsministerium ihrer Verpflichtung nach und wählten Ulrich Gäbler, Rektor der Uni Basel als siebenten Uni-Rat. Andernfalls hätte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) eine Ersatzvornahme treffen müssen. An der WU Wien ist der Uni-Rat überhaupt noch nicht vollzählig, weil ein von der Regierung bestelltes Mitglied sein Amt nicht angetreten hat. Es dauerte aber bis Anfang April, bis die Regierung nachnominierte. Die konstituierende Sitzung des WU-Uni-Rats mit der Wahl des fünften Mitglieds soll nun nach Ostern stattfinden.

"Causa Krünes" weiterhin ungeklärt

Mit der Nachnominierung von Uni-Räten hat das Bildungsministerium jede Menge zu tun. Neben der WU Wien sind auch an der Uni Salzburg, der Veterinärmedizinischen Universität Wien und der Akademie der bildenden Künste Uni-Räte kurz nach der Nominierung durch die Regierung zurückgetreten. Nach wie vor ungeklärt ist die Causa Helmut Krünes, Uni-Rat an der Technischen Universität (TU) Wien. Die Bestellung von Krünes ist auf Grund dessen Funktion als stellvertretender Parteiobmann der niederösterreichischen FPÖ zwischen Juni 2000 und März 2002 umstritten, da dies gegen die "Politikerklausel" im Universitätsgesetz (UG) verstoßen könnte. Das Bildungsministerium hat in dieser Frage Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, die Juristen sind sich in dieser Frage laut Ressort aber noch uneinig. Klar ist nur, dass alle Beschlüsse des Uni-Rats rechtswirksam sind.

Graz und Klagenfurt schreiben Rektors-Posten neu aus

Probleme macht an einigen Unis auch die Kür des neuen Rektors. An den Universitäten Graz und Klagenfurt hat der Gründungskonvent die bereits abgeschlossene Ausschreibung des Rektors-Posten nach UG 2002 neu gestartet. An beiden Hochschulen wurde dies damit begründet, dass sich keine Frau unter den Bewerbern befunden habe. An anderen Unis, etwa der TU Graz, wo es ebenfalls nur männliche Bewerber gibt, wird allerdings nicht neu ausgeschrieben.

Ministerium sieht keine Notwendigkeit zur Neuausschreibung

Im Bildungsministerium betont man, dass keine rechtliche Notwendigkeit für eine Neuausschreibung bestehe. Denn es gebe keine direkte Anwendbarkeit des Frauenförderungsplans des Bildungsministeriums auf das Universitätsgesetz 2002. Wenn eine Universität Frauenförderung als wichtig erachte, sei eine Neuausschreibung aber auch nicht unzulässig, hieß es aus dem Bildungsressort.

Obwohl das UG 2002 den Unis für die Rektorswahl bis Ende Juni Zeit lässt, hat bereits ein Drittel der 21 Hochschulen die Wahl getroffen. Die Unis Wien (Georg Winckler) und Linz (Rufolf Ardelt), die Veterinärmedizinische Universität Wien (Wolf-Dietrich von Fircks), die Universität für angewandte Kunst (Gerald Bast), die Musik-Uni Wien (Werner Hasitschka) und die Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz (Reinhard Kannonier) haben alle ihre amtierenden Rektoren wiedergewählt, nur die Universität für Bodenkultur Wien hat mit Hubert Dürrstein ein neues Gesicht an der Spitze, nachdem der amtierende Rektor Leopold März nicht mehr kandidiert hat.

Kein Dreiervorschlag

Nicht unumstritten war der Umstand, dass an einigen Hochschulen - etwa an der Uni Wien oder der Uni für angewandte Kunst - der Gründungskonvent dem Uni-Rat nur einen Rektors-Kandidaten zur Wahl vorschlug und keinen Dreier-Vorschlag erstellte. Kritiker sehen darin eine Entmachtung des - bereits bei der Gesetzes-Werdung heftig umstrittenen - Uni-Rats und ein Beharren auf der Tradition, dass die Uni ihren Rektor selbst wählt. Denn der Uni-Rat wird vielfach noch nicht als Uni-internes Gremium gesehen. Vom Recht, den Vorschlag des Gründungskonvents zurückzuweisen hat aber bisher dennoch kein Uni-Rat Gebrauch gemacht.(APA)

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