Bures: Nicht stur an Pensionskürzungsplänen festhalten

15. April 2003, 11:42
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SPÖ fordert von Regierung "konstruktiven Neustart"

Wien - Die Regierung solle ihre Pensionskürzungspläne zurückziehen und den Weg für einen "konstruktiven Neustart" frei machen, forderte am Dienstag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in einer Aussendung. Gerade weil es sich um eine so sensible Materie handle, von der sehr viele Menschen betroffen seien, sei Verantwortungsbewusstsein gefragt. Deshalb habe die SPÖ keinen "Schnellschuss" produziert, sondern nütze die Zeit der Begutachtungsphase intensiv für inhaltliche Arbeit.

"Unser Ziel ist eine Pensionsreform, die von Pensionsgerechtigkeit geprägt ist und ein klares Alternativmodell zum brutalen, unsozialen und ungerechten Entwurf der Regierung ist", erklärte Bures. Einerseits werde die Bevölkerung in dieser Phase über die Auswirkungen des Kürzungsprogramms der Regierung informiert und somit eine breite Diskussion ermöglicht, andererseits eine Alternative zum Regierungspaket erarbeitet, die am Ende der Begutachtung in einer großen Enquete der Generationen vorgestellt werde. Dieses einheitliche Pensionsmodell für alle Gruppen werde sozial gerecht, nachhaltig und finanzierbar sein. Bestehende Ungerechtigkeiten sollen beseitigt werden und gleiche Beiträge gleichen Leistungen gegenüberstehen. Bures bekräftigte in diesem Zusammenhang auch die Forderung der SPÖ nach einem Solidarbeitrag für Bezieher von Höchstpensionen. (APA)

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