Anklage gegen FlowTex-Betriebsprüfer des Finanzamtes erhoben

15. April 2003, 11:40
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Ex-Firmenchef Schmieder wird Bestechung vorgeworfen

Mannheim - Die Affäre um Scheingeschäfte des Ettlinger Unternehmens FlowTex mit nicht existierendem Bohrgerät zieht immer weitere Kreise: Die Staatsanwaltschaft Mannheim erhob am Dienstag erstmals Anklage gegen einen Betriebsprüfer des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach. Ihm werde Beihilfe zum Betrug, Bestechlichkeit in zwei Fällen sowie die Verletzung von Dienstgeheimnissen zur Last gelegt, teilten die Ermittler mit. Der Prüfer habe schon Ende 1996/Anfang 1997 von den Scheingeschäften bei Flowtex gewusst. Dies habe er nicht in seinen Prüfberichten erwähnt. Zudem habe er Geschenke von Flowtex angenommen.

Ebenfalls angeklagt wurde der ehemalige Flowtex-Chef Manfred Schmider wegen Bestechung in zwei Fällen, wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte. Gegen Schmider läuft derzeit vor dem Landgericht Mannheim ein neuer Prozess, in dem nach der Aufhebung durch den Bundesgerichtshof das Strafmaß neu festgesetzt werden soll. Im Dezember 2001 war Schmider zunächst zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Der Betriebsprüfer habe den FlowTex-Chef Schmider von seinem Wissen über die Scheingeschäfte in Kenntnis gesetzt, erklärten die Ermittler. Als Dank dafür habe ihm Schmider ein Notebook mit Zubehör mit einem Neuwert von 2.812 Euro (damals 5.500 Mark) für nur 511 Euro überlassen. Außerdem habe Schmider dem Prüfer einen 10.226 Euro teuren Privatwagen gekauft. Gegen den Prüfer bestehe auch der Verdacht, Schmider im Jänner/Februar 2000 von den gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren und der bevorstehenden Verhaftung Mitteilung gemacht und dadurch gewarnt zu haben. Im bisher größten Wirtschaftsbetrug in Deutschland war durch die FlowTex-Geschäfte ein Schaden von mehr als zwei Mrd. Euro entstanden. (APA)

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