Sallmutter: "Regierung strebt Umfärbung der Krankenkassen an"

15. April 2003, 13:35
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Gewerkschaft kritisiert neuen Vorstoß der Wirtschaftskammer zur Neubesetzung der Führung der Sozialversicherungs- Träger

Wien - Die Stimmung zwischen Gewerkschaft und Wirtschaftskammer bleibt gespannt. Jüngster Anlass dafür ist, dass Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl am Montag ein weiteres Mal eine Umgestaltung der Führungsstrukturen in den Sozialversicherungs-Trägern gefordert hat. Für den Vorsitzenden der Privatangestellten-Gewerkschaft (GPA), Hans Sallmutter, bedeutet dies, dass die Regierung eine Umfärbung der Krankenkassen anstrebt, um die Einführung von generellen Selbstbehalten möglichst widerspruchslos über die Bühne gehen zu lassen.

Hintergrund: Die Wirtschaftskammer möchte, dass in den Trägern wie im Hauptverband die Gremien paritätisch zwischen Dienstgeber- und Dienstnehmerseite besetzt werden. Durch die Stärke der ÖVP auf der Unternehmerseite hätte dies eine Umfärbung zu Gunsten von Schwarz-Blau zur Folge. Dementsprechend kritisch wird das Ansinnen in der Gewerkschaft betrachtet: "Es geht nicht an, in Sonntagsreden die Sozialpartnerschaft hoch leben zu lassen, in der realen Politik jedoch beinharte Machtpolitik zu Lasten der Arbeitnehmer zu betreiben", so Sallmutter in einer Aussendung.

Wenn sich die Wirtschaftskammer eine faire Partnerschaft wünscht, könne dies nur funktionieren, wenn es einen für alle Seiten akzeptablen Interessenausgleich gebe, betonte der GPA-Chef. Auf der einen Seite eine Partnerschaft zu beschwören und sich gleichzeitig von der Bundesregierung ein Gesetz nach dem anderen für seine eigenes Klientel beschließen zu lassen, werde auf Dauer nicht gut gehen, warnt Sallmutter. (APA)

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