SPÖ fordert von Regierung "konstruktiven Neustart"

15. April 2003, 14:43
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SP-Frauen kritisieren: Kinder zu bekommen gefährdet Alterssicherung der Frauen

Wien - Die Regierung solle ihre Pensionskürzungspläne zurückziehen und den Weg für einen "konstruktiven Neustart" frei machen, forderte am Dienstag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in einer Aussendung. Gerade weil es sich um eine so sensible Materie handle, von der sehr viele Menschen betroffen seien, sei Verantwortungsbewusstsein gefragt. Deshalb habe die SPÖ keinen "Schnellschuss" produziert, sondern nütze die Zeit der Begutachtungsphase intensiv für inhaltliche Arbeit.

"Unser Ziel ist eine Pensionsreform, die von Pensionsgerechtigkeit geprägt ist und ein klares Alternativmodell zum brutalen, unsozialen und ungerechten Entwurf der Regierung ist", erklärte Bures. Einerseits werde die Bevölkerung in dieser Phase über die Auswirkungen des Kürzungsprogramms der Regierung informiert und somit eine breite Diskussion ermöglicht, andererseits eine Alternative zum Regierungspaket erarbeitet, die am Ende der Begutachtung in einer großen Enquete der Generationen vorgestellt werde. Dieses einheitliche Pensionsmodell für alle Gruppen werde sozial gerecht, nachhaltig und finanzierbar sein. Bestehende Ungerechtigkeiten sollen beseitigt werden und gleiche Beiträge gleichen Leistungen gegenüberstehen. Bures bekräftigte in diesem Zusammenhang auch die Forderung der SPÖ nach einem Solidarbeitrag für Bezieher von Höchstpensionen.

Stadlbauer: "Die mit Abstand schlimmste Maßnahme"

Auf die massiven Einschnitte für Frauen durch die geplante Pensionsreform machte am Dienstag SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer in einer Pressekonferenz mit Betroffenen aufmerksam. Die Reform sei "die mit Abstand schlimmste Maßnahme, die die Regierung Frauen antut". Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (V) unternehme nichts dagegen und sollte daher zurücktreten, forderte Stadlbauer. Die Beispiele zeigten: Viele ASVG-versicherte Frauen, die wegen der Kinder teilweise aus dem Erwerbsleben ausgestiegen sind, werden nach der Reform im Alter keine eigenständige Absicherung mehr haben.

Stadlbauer bekräftigte die SPÖ-Forderungen: Der Begutachtungsentwurf müsse zurückgezogen werden, in einem Nationalen Konvent ein einheitliches, gerechtes Pensionssystem erarbeitet werden, mit dem Belastungen gerecht verteilt werden und nicht vorwiegend die Angestellten und Arbeitnehmer treffen. Bei der Verlängerung der Durchrechnung von 15 auf 40 Jahre müsse es für Frauen ausgleichende Maßnahmen geben. Die Aufwertung für frühere Jahre müsse angehoben werden, weil Frauen meist ihre besten Jahre vor der Geburt der Kinder haben. Die Kinderbetreuungszeiten müssten besser, in der Höhe des vorigen Einkommens, bewertet werden; ebenso die Teilzeitarbeit. Außerdem kritisierte Stadlbauer die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen Arbeitslosigkeit, die zu 90 Prozent die Frauen betreffe.

ÖVP weist Rücktrittsforderung an Rauch-Kallat zurück

ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl wies am Dienstag "vehement" die Kritik von SPÖ an Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (V) zurück. "Die Rücktrittsforderung der SPÖ-Frauen an Frauen- und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat ist nichts anderes als ein weiterer Versuch Bettina Stadlbauers, von der Konzeptlosigkeit der SPÖ in Fragen der Pensionssicherung abzulenken", meinte sie in einer Aussendung.(APA/red)

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