Einbrecher klagt Republik: Gefängnisarbeit nicht pensionsbegründend

15. April 2003, 12:16
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Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

30 Jahre seines Lebens hat der "Einbrecherkönig" Ernst Walter Stummer hinter Gittern verbracht. Derzeit sitzt er in der Wiener Justizanstalt Simmering seine 19. Verurteilung wegen versuchten Einbruchs ab - und macht sich seit einiger Zeit ernsthaft Gedanken um seine Altersversorgung. Weil die Arbeits-Zeit hinter Gittern nach österreichischen Recht nicht pensionsbegründend ist, klagt der 64-Jährige, nachdem er vor Gericht erfolglos war, die Republik auf europäischer Ebene.

Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof

Der Wiener Rechtsanwalt Armin Bammer hat im Namen seines Mandanten gegen die Republik Österreich eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingebracht, wurde in einer Aussendung mitgeteilt. Bei der Europäischen Kommission in Brüssel, Abteilung Wettbewerb, wurde zudem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik gestartet. Und die International Labour Organisation (ILO) in Genf sei darauf hingewiesen worden, dass Österreich gegen die Übereinkommen Nr. 29 und Nr. 105 der ILO-Konvention verstoße.

28 Jahre Arbeit hinter Gittern

In seinen 30 Jahren Haft habe Stummer mehr als 28 Jahre lang gearbeitet. Beispielsweise war er in Garsten sechs Jahre als Bäcker beschäftigt. Da Häftlinge in Österreich jedoch nur arbeitslosen-, aber nicht pensionsversichert sind, hat er keinen Pensionsanspruch. Schon 1969 wollte Stummer eine "österreichische Gefangenengewerkschaft" gründen, scheiterte aber am Veto des ÖGB.

Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes

In Österreich hat Stummer den Instanzenzug ausgeschöpft, hieß es in der Aussendung. In seinen europäischen Eingaben argumentiert Anwalt Bammer nun mit der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, da Haftinsassen nicht, wie in der sonstigen Arbeitswelt üblich, "binnen sechs Monaten nach Beginn der Beschäftigung zur Pensions-Pflichtversicherung angemeldet werden". Das sei "konventionswidrig", so Bammer an den Gerichtshof für Menschenrechte. Ferner sei "nicht gerechtfertigt", dass sich der Bund "durch Nichtablieferung der Dienstgeberbeiträge zur Pensionsversicherung unrechtmäßig (§ 114 ASVG) ein Zubrot verdient", so der Jurist in seinem Antrag an Wettbewerbskommissär Mario Monti.

Im Spätherbst soll sogar eine Biografie über Stummer auf den Markt kommen: Der Wiener Journalist Marcus J. Oswald arbeitet seit einem Jahr an dem Buch "Der Einbrecherkönig. Ernst Walter Stummer: Ein Leben für Schloss und Riegel". (APA)

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