Pressestimmen: "Der nächste Feind"

15. April 2003, 11:12
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Regime Assads beherbergt seit Jahrzehnten Terroristen und arbeitet an Massenvernichtungswaffen

London/Paris/Rom /Frankfurt - Die amerikanischen Drohungen an die Adresse Syriens stehen am Dienstag im Vordergrund zahlreicher europäischer Pressekommentare.

"The Independent"(London):

"Die Art und Weise, in der die USA Syrien als die nächste Bedrohung des Weltfriedens hinstellen, noch bevor die Kanonen im Irak überhaupt verstummt sind, hat etwas Ungebührliches, um nicht zu sagen Alarmierendes. Während im Irak Plünderungen und Gewalt vorherrschen, feuern Bush und seine wichtigsten Regierungsmitglieder schon neue Breitseiten gegen Syrien, die nur allzu sehr an diejenigen vor dem Irak-Krieg erinnern. In der US-Regierung gibt es Leute, die kein Geheimnis aus ihrem Wunsch gemacht haben, den ganzen Nahen Osten neu zu ordnen. Nach ihren Vorstellungen ist der Irak nur der Anfang..."

"Le Monde"(Paris):

"Gilt jetzt die Bush-Doktrin über den Präventivkrieg auch für Syrien, kaum dass die letzte Stadt im Irak eingenommen worden ist? Soll im Nahen Osten nun das sowjetische Prinzip der internationalen Beziehungen gelten: 'Meine Sicherheit ist die Unsicherheit für alle anderen'? Die optimistische Hypothese ist der Krieg als Signal an die Region. Der Sturz Bagdads ist eine Warnung, keine Massenvernichtungswaffen zu entwickeln und keine terroristischen Gruppen zu unterstützen. Die zweite Hypothese ist ein Weißes Haus, dem seine militärische Macht zu Kopf gestiegen ist. Falken in Washington würden gern gegen Damaskus und Teheran in den Krieg ziehen und sagen dies auch. Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass man ihren Einfluss leider nicht unterschätzen darf."

"La Repubblica" (Rom):

"Dieser merkwürdige Frieden, der eher als ein Zwischenspiel erscheint, beginnt bereits, auf einen möglichen weiteren Krieg hinzuweisen. Der Irak scheint bereits das Thema der Zeitungen von gestern zu sein, und er wird heute vom Namen eines neuen Dominosteins abgelöst, der demnächst in den Herrschaftsbereich Bushs im Mittleren Osten fallen könnte, nämlich Syrien. (...) Die Eile, die Dividende des Einmarschs in den Irak einzustreichen, wird deutlich."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung":

"Vor 750 Jahren zogen schon einmal fremde Truppen durch die Straßen von Bagdad: 1258 eroberten die Mongolen unter Führung eines Enkels des Dschingis Khan das glänzende Kalifat am Tigris und installierten dort nach der gründlichen Zerstörung der Metropole eine 'Pax Mongolica'. (...) Die Eroberer gingen in einer schier grenzenlosen Kultur beinahe so rückstandslos auf wie eine Brausetablette in einem Glas Wasser. Das mag für alle, die jetzt eine brutale Verwestlichung des Irak befürchten, etwas Erfrischendes haben. Für die amerikanischen Strategen aber, die das 'grand design' eines Nachkriegs-Irak entwerfen, enthält das historische Panorama eine beunruhigende Botschaft: Wer zu lange bleibt, verwandelt sich dem Fremden stärker an, als es den christlichen Konservativen in Washington recht sein kann. 1295, kaum vierzig Jahre nach der Eroberung Bagdads durch die Mongolen, traten die Besatzer zum Islam über."

"Der Tagesspiegel" (Berlin):

"Das Regime Assads stand ohnehin auf der Liste problematischer Staaten. Wer seit Jahrzehnten Terroristen beherbergt, sie zu Aktionen gegen Israel ermuntert und gleichzeitig an Massenvernichtungswaffen arbeitet, darf nach dem 11. September nicht damit rechnen, dass die Bush-Regierung einfach wegsieht (...) Drohungen sind dann besonders effektiv, wenn der Bedrohte nicht einschätzen kann, wie ernst sie gemeint sind. Syrien soll mit dem Schlimmsten rechnen müssen, um allen Grund zu haben, dieses Schlimmste abzuwenden. Unangenehmer Nebeneffekt: Auch der Rest der Welt weiß nicht, wie ernst es den Amerikanern ist. Und ob nicht doch eine Reihe von Abrüstungskriegen bevorsteht."

"de Volkskrant"(Den Haag):

"Eine Militäraktion gegen Syrien wäre nicht klug. Nach Ansicht mancher Beobachter geht es bei den Drohungen vor allem um Rhetorik mit dem Ziel, Damaskus unter Druck zu setzen, damit es seine Unterstützung für militante antiisraelische Gruppierungen einstellt. Das beruhigt etwas. Dennoch ist die US-Haltung unvernünftig. Die USA setzen sich wieder dem in der arabischen Welt oft zu hörenden Vorwurf aus, dass sie sich zu sehr mit den israelischen Interessen identifizieren. Wenn die Regierung Bush die Skepsis überwinden und Voraussetzungen für eine demokratische arabische Renaissance schaffen will, muss sie sich mehr um die Lösung des Palästina-Problems bemühen und darf nicht nur als rächende Gerechtigkeit auftreten. Sie muss sich auch als Vermittler zeigen, der für alle das Beste will, auch für die Araber."

"The New York Times":

"Die Regierung Bush ist zu Recht verärgert und besorgt wegen Syrien. Es gibt berechtigten Grund zu der Annahme, dass sowohl Kriegstechnik als auch mögliche Selbstmordbomber aus Syrien zum Einsatz gegen amerikanische Truppen in den Irak geschickt wurden. Und jetzt sind amerikanische Verantwortliche überzeugt, dass Syrien Saddam Husseins höchsten Mitarbeitern erlaubt, über seine Grenze zu entkommen. (...) Genau wie Mr. Husseins Irak ist auch Syrien ein totalitärer Staat, in dem eine religiöse Minderheit herrscht, die nicht davor zurückschreckt, sich ihre Macht durch Unterdrückung zu sichern."

"The Times" (London):

"Großbritannien hat versöhnliche Signale nach Damaskus und Teheran gesandt. Die Regierung hat versucht, den Dialog mit beiden Ländern zu fördern. Angesichts der amerikanischen Drohungen scheint dies ein Widerspruch zu sein. Aber in der Tat sind diese Gegensätze nützlich. Tony Blair unterstreicht, dass er mit den gemäßigten islamischen Staaten zusammenarbeiten will. Bush droht ihnen für den Fall, dass sie die Chance zur Reform nicht wahrnehmen. Die neue Realität nach dem Krieg im Irak ist spürbar."

"Liberation" (Paris):

"Das bisherige Irak-Regime hatte mit Syrien vieles gemeinsam (...) Beide teilen auch die Besonderheit, von Washington angeklagt zu sein, Chemiewaffen zu besitzen. Deshalb besteht der irakische Staat des Saddam Hussein nicht mehr, und Syrien, von Präsident Bashar al Assad geführt, geht es auch nicht sehr gut. Hat der schnelle Sieg (im Irak) bei Bush ein Gefühl des Unvollendeten hinterlassen? Saddam ist vielleicht tot. Symbolisch ist er immer noch präsent. Indem sie anklagend den Finger auf Damaskus richtet, will die US-Diplomatie zeigen, dass sie in der Offensive bleibt, ob Nachkriegszeit oder nicht."

"Stuttgarter Zeitung":

"Bis in die Wortwahl gleichen die Warnungen an Damaskus den Drohungen, die man vor dem Krieg gegen den Irak gerichtet hatte. Bush, Rumsfeld und Powell sprechen dieselbe Sprache. Die syrische Regierung, so die Politiker in Washington unisono, mache eine Menge Fehler. Syrien müsse mit den USA zusammenarbeiten und dürfe kein Mitglied der irakischen Führung beherbergen. Das bedeutet in der Sprache der Amerikaner: Syrien unterstützt den irakischen Terrorismus und strebt nach Massenvernichtungswaffen. Nach Lage der Dinge ist es fast unvorstellbar, dass in Washington nach dem militärisch überraschend erfolgreichen Feldzug nicht längst an Plänen mit dem Ziel Syrien gearbeitet wird. Die Gefahr des schnellen Sieges birgt die Verlockung, mehr auf militärische Aktionen statt auf politische Lösungen zu setzen. Da ist eine Spirale in Gang gekommen."

"Handelsblatt" (Düsseldorf):

"Die USA würden nun versuchen, das im Irak gewonnene Abschreckungspotenzial auf Syrien anzuwenden (...), das seit Jahren auf der Liste jener Länder steht, die die USA der Unterstützung terroristischer Aktivitäten bezichtigen. Nach Erkenntnissen des (deutschen Bundesnachrichtendienstes) BND besitzt Syrien Chemiewaffen und betreibt seit den siebziger Jahren ein Programm für chemische Kampfstoffe. Eine zentrale Rolle bei der Entwicklung und Beschaffung von chemischen Waffen, Raketen und sonstigen militärischen Ausrüstungen spielt das dem Staatspräsidenten unterstellte 'Centre d'Etudes de Recherches Scientifiques (CERF)."

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Die Washingtoner Falken haben das Regime in Damaskus zu ihrem neuen Lieblingsfeind erkoren. Und sowohl die Art der Vorwürfe wie auch die Protagonisten der Auseinandersetzung erinnern stark an das Drehbuch, nach dem die US-Regierung weiland den Erzschurken Saddam Hussein aufs Korn genommen hatte. Doch Damaskus ist nicht Bagdad, und der junge Bashar al Assad ist fast so etwas wie ein Gegenpol zu Saddam: Er ist kein größenwahnsinniger Despot, sondern ein kühl kalkulierender und gleichwohl harter Machtpolitiker. (...) Innenpolitisch regiert auch er mit harter Hand, außenpolitisch präsentiert er sich als Mann der gewollten Widersprüchlichkeit."

"Die Welt" (Berlin):

"Lauscht man den Vorwürfen aus Washington, so ist Syrien nach Saddam Husseins Irak der nächst schlimmste Wüstling des Mittleren Ostens. Man muss gar nicht lauschen, die verbalen Granaten pfeifen und knallen ebenso unüberhörbar wie die Panzerfäuste syrischer Freiwilliger auf dem Schlachtfeld. Ob Spitzenfunktionäre des irakischen Baath-Regimes in Syrien sind oder nicht, ob Syrien irakische oder gar eigene Massenvernichtungswaffen besitzt, das ist unüberprüfbar. Im konkreten Kriegsgeschehen gab es und gibt es dagegen sehr wohl eine 'syrian connection' (...) Die syrische Regierung hat während des Krieges wiederholt öffentlich einen Sieg der Iraker gewünscht. Das kann nicht an tief empfundener Freundschaft liegen - die beiden Regierungen, beide aus der Baath-Bewegung hervorgegangen, waren sich spinnefeind, auch wenn jetzt irakische Funktionäre vermutlich den Weg nach Syrien wählen. Der nächste syrische Gedanke kann nun sein, die Kosten der Besatzung in die Höhe schrauben zu wollen, um die Amerikaner möglichst schnell dazu zu bringen, den Irak wieder zu verlassen. Schon gibt es Stimmen in Washington, die mit dem Gedanken permanenter Militärstützpunkte im Irak spielen. Das ist ein Alarmsignal für Damaskus. Die Regierung kann also versucht sein, auch in Zukunft Terroranschläge gegen US-Truppen im Irak zu fördern. Diese sehr reale Aussicht mag einer der Gründe für die robusten amerikanischen Drohungen gegen Syrien sein."

"Mlada fronta Dnes" (Prag):

"Jüngste Äußerungen aus dem Umfeld von US-Präsident Bush lassen ahnen, dass mit dem Sturz von Saddam Hussein die US-Offensive in der Region lange nicht beendet ist. Schließlich hatte auch Bush gesagt, dass die Niederlage des Regimes in Bagdad nur der erste Schritt zu einer neuen Ordnung im Nahen Osten sein kann. Nach Ansicht einiger Politiker in Washington müssen die 'Problemstaaten' der Region entweder freiwillig die internationalen Spielregeln akzeptieren, oder sie werden zu einer Art US-Protektorat. Bei der Überlegung, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern mit der Bildung eines eigenen Staates zu lösen, gerät auch Jordanien ins Visier der Geostrategen." (APA/dpa)

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