Kroatien bereitet sich auf Beitrittsverhandlungen vor

15. April 2003, 07:44
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50 Gesetze sollen bis Ende des Jahres beschlossen werden - Großer wirtschaftlicher Reformbedarf

Zagreb - Nach dem grünen Licht der EU-Außenminister will Kroatien die innerstaatlichen Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Union schaffen. Bis zum Ende des Jahres sollen zu diesem Zweck 50 Gesetze beschlossen werden, kündigte Ministerpräsident Ivica Racan am Montag an. Der Beitritt zur EU sei nämlich "das erste strategische Interesse" Kroatiens, sagte Racan. Zuvor hatte der EU-Ministerrat in Luxemburg die Europäische Kommission mit der Ausarbeitung eines Gutachtens (Avis) zum kroatischen Beitrittsansuchen beauftragt.

In Zagreb wird nun bald ein umfangreicher Fragebogen mit rund 4.000 Fragen aus Brüssel erwartet. Auf Grundlage der Antworten der kroatischen Regierung will die Europäische Kommission in rund einem Jahr beurteilen, ob das Land reif für den Beginn von Beitrittsverhandlungen ist. Kroatien will der EU im Jahr 2007 beitreten. Den Beitrittsantrag hatte Zagreb am 21. Februar gestellt.

"Strategische Aufgabe"

Anfang April fand ein Treffen aller Parteien der wenig stabilen kroatischen Regierungskoalition statt, um die Vorgangsweise in Hinblick auf den EU-Beitritt abzustimmen. Dabei wurde die Integration in die Union als "strategische Aufgabe" der Regierung bezeichnet. Laut einer im Februar vom kroatischen Europaministerium durchgeführten Umfrage befürworten 75,7 Prozent der Bürger den Beitritt zur EU, was der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000 ist.

Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik hat immer noch mit den Folgen des verheerenden Unabhängigkeitskrieges (1991 bis 1995) und der autoritären und korrupten Herrschaft des ehemaligen Präsidenten Franjo Tudjman (1990 bis 1999) zu kämpfen. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag nach Angaben des Wiener Instituts für Wirtschaftsvergleiche im Jahr 2001 erst bei 32 Prozent des EU-Durchschnitts. Als Problem wird auch die hohe Arbeitslosenrate von 22 Prozent angesehen. Nach Ansicht von Beobachtern gehen zudem der Privatisierungsprozess und die Umgestaltung der Wirtschaftsstruktur im stark vom Tourismus abhängigen Land nur schleppend voran. Allerdings soll das Wirtschaftswachstum auch heuer vier Prozent betragen, wobei Österreich wieder auf zweistellige Zuwachsraten im bilateralen Handel hoffen darf.

Auf politischer Ebene mahnt die EU von Zagreb vor allem die vorbehaltlose Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ein, was auf heftige innenpolitische Widerstände stößt. Die sozialdemokratisch geführte Regierung weigert sich seit Monaten, den gesuchten General Janko Bobetko (83) auszuliefern, wobei sie sich auf dessen schlechten Gesundheitszustand beruft. Die Niederlande und Großbritannien haben daher die Ratifizierung des als Vorstufe zur EU-Mitgliedschaft geltende Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Kroatien vorerst aufgeschoben.

Als mögliche Belastung der EU-Ambitionen Kroatiens könnten sich auch dessen Streitfragen mit dem künftigen EU-Mitglied Slowenien herausstellen. Die beiden ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken verhandeln seit Jahren erfolglos über den Grenzverlauf in der Adriabucht von Piran, den gemeinsamen Besitz am Atomkraftwerk Krsko und die Deviseneinlagen kroatischer Sparer bei der Zagreber Filiale der slowenischen Ljubljanska banka. (APA)

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