Strittiger Artikel in Tribunalsgesetz gestrichen

14. April 2003, 22:39
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Parlament Serbien-Montenegros beschließt Änderung - Auslieferung der Angeklagten nicht mehr begrenzt

Belgrad - Das Parlament Serbien-Montenegros hat Montag Abend das Gesetz abgeändert, mit dem im April des Vorjahres die Zusammenarbeit Belgrads mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag geregelt wurde. Der strittige Artikel 39 wurde aus dem Gesetz gestrichen, der die Auslieferungen auf jene Angeklagten beschränkt hatte, gegen die eine Anklage bis April 2002 erhoben worden war.

Nach Angaben von Außenminister Goran Svilanovic befinden sich zur Zeit noch 17 Angeklagte auf der Flucht. Svilanovic erwartet, dass vor dem UNO-Tribunal weitere sechs bis sieben Anklagen gegen Bürger Serbien-Montenegros erhoben werden dürften.

Die Gesetzesänderung stellt auch sicher, dass Bürger Serbien-Montenegros seitens der Behörden von der Pflicht der Wahrung von Staats-, Militär- und Amtsgeheimnissen entbunden werden dürfen, um vor dem Tribunal als Zeugen aussagen zu können.(APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Das Hauptgebäude des UN-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag

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