Weg aus der Schuldenkrise?

14. April 2003, 21:56
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IWF und Weltbank basteln am Insolvenz-Verfahren für Staaten - Noch bleiben viele Fragen offen - Ein ATTAC-Kommentar von Karin Küblböck

Bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank dieses Wochenende in Washington stand ein Vorschlag auf der Tagesordnung, der von zivilgesellschaftlichen Organisationen seit über 20 Jahren gefordert wird: Das Insolvenzverfahren für Staaten.

Staaten wie Argentinien sind de facto insolvent. Auch mit den härtesten Sparprogrammen, wie sie derzeit durchgeführt werden und die Wirtschaftkrise und Armutssituation weiter verschärfen, ist es nicht möglich, alle Schulden zu bedienen. Dies ist auch den Gläubigern bekannt. Es gibt aber keinen internationalen Mechanismus, der die verschiedenen Gläubigergruppen an einen Tisch bringt, um zu einer gemeinsamen Lösung, z.B. zu einer Ausgleichsquote zu kommen.

Der ursprüngliche Vorschlag für das internationale Insolvenzverfahren stammt vom Wiener Ökonomieprofessor Kunibert Raffer und orientiert sich am Kapitel 9 des US-amerikanischen Insolvenzrechts, nach dem überschuldete öffentliche Gebietskörperschaften Ausgleich anmelden können.

Die Eckpunkte des Raffer-Vorschlags:

  • Alle Schulden, also multi-, bilaterale und private Schulden werden miteinbezogen.
  • Ein unabhängiges Schiedsgericht wird von Gläubiger- und Schuldnerseite zu gleichen Teilen beschickt.
  • Die Mindestbedürfnisse der Bevölkerung werden vorher definiert, wie z.B. ein Mindestmaß an notwendigen Sozialausgaben,
  • Während der Zeit, in der das Verfahren läuft, gilt ein Zahlungs- und Klagsstopp, damit sich nicht einzelne Gläubiger Vorteile herausholen können.

Das Aufgreifen dieses Themas von Seiten des IWF ist erfreulich, jedoch weicht der Vorschlag in wichtigen Punkten ab: Es wären nur die privaten Schulden miteinbezogen, der IWF selbst, also ein wichtiger Gläubiger, hätte einen zu großen Einfluss, die Definition von Mindestgrundbedürfnissen kommt nicht vor, ebenso wenig ist ein Zahlungs- und Klagestopp vorgesehen. Die Diskussion in den IWF-Gremien ist wegen des Widerstandes privater Gläubiger, der USA und einiger großer Schuldnerländer auf Herbst vertagt worden.

Ein faires, transparentes und nachvollziehbares internationales Verfahren, in das die Interessen aller Beteiligten miteinbezogen werden, wäre ein wichtiger Schritt, um das Verschuldungsproblem zu lösen und würde gleichzeitig eine unverantwortliche Neuverschuldung verhindern. Es ist (noch) nicht in Sicht.

Nachlese

--> Synergien für Renditejäger
--> Bankgeheimnis und Globalisierung
--> Das schwarze und das blaue Gold
--> Lokal denken, global handeln – zur Kriegslogik der USA
--> GATS oder der Angriff auf die armen Länder

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen. Unter dem Motto "Globalisierung braucht Gestaltung" schreibt ein Team von ATTAC Austria ab sofort jeden Montag einen Kommentar.

"ATTAC ist ein globales Netzwerk von Globalisierungs- kritikerInnen, das 1998 in Frankreich entstanden und seither in 40 Ländern weltweit aktiv geworden ist. In dieser Kolumne nimmt ATTAC Stellung zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen und stellt Alternativen zur neoliberalen Globalisierung vor."

Links
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