Amnesty fordert Menschenrechts- kommission für den Irak

14. April 2003, 21:00
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Verstöße systematisch und unabhängig aufarbeiten

London/Berlin - Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat für den Irak die sofortige Einrichtung einer Expertenkommission der Vereinten Nationen gefordert. Diese solle bestehende Verwaltungsstrukturen auswerten und ein umfassendes Reformprogramm für das irakische Justizsystem entwickeln. Zudem müssten Menschenrechtsverletzungen systematisch und unabhängig aufgearbeitet werden, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung.

Zivilisten oder Soldaten, die gegen internationales Recht verstoßen haben, dürften nicht vor ein Militärtribunal gestellt werden, hieß es in der Erklärung. Keinem Angeklagten dürfe die Todesstrafe drohen. Alle Verbrechen müssten in fairen Verfahren untersucht, die Opfer umfassend entschädigt werden.

"Die Vereinten Nationen verfügen über die notwendige Expertise, um Vorschläge für eine umfassende Reform des Justizwesens zu erarbeiten. Die Einbindung von Vertretern der irakischen Zivilgesellschaft sollte hierbei eine zentrale Rolle spielen", sagte Ruth Jüttner, Irak-Expertin von amnesty. Eine weitere Aufgabe der UN-Expertenkommission solle es sein, Empfehlungen für die strafrechtliche Verfolgung der Täter in der Übergangszeit zu geben. "Vorschläge über die Einrichtung von Tribunalen der Alliierten bergen das Risiko, als 'Siegerjustiz' wahrgenommen zu werden", warnte Jüttner. (APA/AP)

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