EU auf Österreichs Erdgasspuren

24. Juni 2004, 14:27
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Mit dem neuen Entwurf zur Erdgasliberalisierung setzt die EU das um, was in Österreich bereits geschehen ist - Dennoch wird seine Einführung Folgen haben

Der Erdgasmarkt ist bekanntlich durch relativ starre Strukturen gekennzeichnet. Auf der einen Seite erfolgt der Import von Erdgas aufgrund langfristiger Lieferverträge mit den Förderunternehmen (z. B. der russischen Gazprom). Diese Verträge bringen zwar eine gewisse Versorgungssicherheit mit sich - gleichzeitig beinhalten sie jedoch meist Abnahmeverpflichtungen ("Take or pay"-Regelungen), die die Flexibilität der Großabnehmer bei der Wahl ihrer Bezugsquelle stark reduzieren.

Auf der anderen Seite sind die Erdgasversorgungsunternehmen üblicherweise gleichzeitig Eigentümer der Erdgasnetze und versorgen somit ihre Kunden auf Basis eines "natürlichen Monopols" in ihren angestammten Gebieten. Eine Belieferung der Abnehmer durch alternative Erdgasversorger kann nur durch die Änderung dieses Systems erfolgen, sodass die Gasnetze für die entsprechende Durchleitung geöffnet werden.

Dies ist der maßgebliche Regelungsinhalt des Entwurfes der neuen EU-Richtlinie zur Liberalisierung des Erdgasbinnenmarktes (gemeinsamer Standpunkt vom 3. Februar 2003), die die Richtlinie 98/30/ EG ersetzen und zu einer weiteren Harmonisierung der einzelstaatlichen Regelungen beitragen soll. Sie stimmt weit gehend mit dem österreichischen Modell überein.

In mehreren Schritten

Die Liberalisierung des Erdgasmarktes erfolgte in Österreich in mehreren Schritten, zuletzt durch eine Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes (GWG) mit 1. Oktober 2002. Zu diesem Zeitpunkt erhielten auch Kleinabnehmer, z. B. gewerbliche Kleinkunden und Haushalte, die Möglichkeit, ihren Gasversorger selbst zu wählen. Um diese Wahlmöglichkeit auch de facto zu verwirklichen, legt das GWG den so genannten "geregelten Netzzugang" fest: Erdgasunternehmen können die Netze ihrer Konkurrenten nach einem gesetzlich fixierten Netzzugangsmodell und zu einem vorab festgelegten und veröffentlichten Tarif nutzen.

Zudem sieht das GWG die Entflechtung der Erdgasversorgungsunternehmen von dem Betrieb der Netze und eine umfassende Kontrolle der Marktbedingungen vor. Die Festlegung der Tarife und die Marktüberwachung erfolgen durch die Regulierungsbehörden E-Control Kommission bzw. E-Control GmbH.

Liberalisierung vorweggenommen

Damit wurden in Österreich die Liberalisierungsmaßnahmen, die durch die neue EU-Richtlinie (nach ihrer Erlassung) eingeführt werden sollen, großteils vorweggenommen. Der Richtlinienentwurf sieht ebenfalls den geregelten Netzzugang, die organisatorische Entflechtung der Netzbetreiber von den Erdgasversorgungsunternehmen, die schrittweise Zulassung aller Kunden zur freien Wahl ihres Versorgers und eine unabhängige Regulierungsbehörde verpflichtend vor. Nach Wunsch der Kommission sollen diese Liberalisierungsschritte Mitte 2007 in allen EU-Staaten abgeschlossen sein.

Die Umsetzung der Richtlinie wird dann auch maßgebliche Auswirkungen in Österreich haben. Insbesondere kommt es durch die Angleichung der nationalen Regelungen in der EU zu Erleichterungen von grenzüberschreitenden Transporten durch den Wegfall unterschiedlicher Netznutzungsentgelte.

Wettbewerbsdruck

Dadurch könnte sich der Wettbewerbsdruck in Österreich tatsächlich erhöhen. Denn trotz "vorbildlicher" Liberalisierung kam es bisher nicht zu den von der E-Control gewünschten Wechselraten bei Kunden. Zwar haben sich vereinzelt ausländische Anbieter, z. B. die deutsche Ruhrgas, auf dem österreichischen Markt versucht. Das betraf jedoch nur einige Großabnehmer und konnte den österreichischen Markt noch nicht stark bewegen.

Andererseits könnte die nun anstehende EU-Erdgasmarktliberalisierung auch für die österreichischen Erdgasunternehmen durchaus positive Auswirkungen haben, zumal ihnen dadurch ein Zugang zu den ausländischen Märkten erleichtert wird. Außerdem werden die österreichischen Erdgasunternehmen, die derzeit den Druck der Liberalisierung und die damit verbundenen Mehrkosten, z. B. durch die von ihnen geforderten Entflechtungsmaßnahmen und eine rigorose Festsetzung der Netznutzungstarife durch die E-Control, monieren, mit ihren ausländischen Konkurrenten gleichgestellt.

Die österreichische Vorreiterrolle könnte sich auch dadurch als positiv erweisen, dass österreichische Erdgasunternehmen zum Zeitpunkt der Liberalisierung in den meisten anderen EU-Staaten schon langjährige Erfahrungen in einem wettbewerblichen Umfeld haben werden. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 15.4.2003)

Von Raoul Hoffer
Der Autor ist Partner bei Binder Grösswang Rechtsanwälte Wien.
E-Mail: hoffer@bgnet.at
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    foto: der standard/omv
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