Vom Strom bis zum Sarg

14. April 2003, 20:18
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Studie untersuchte Auswirkungen der Liberalisierung

Wien - "Gemeinden sollten selbst entscheiden können, ob sie öffentliche Dienstleistungen zur Daseinsvorsorge liberalisieren oder nicht", fordert der Wiener Planungsstadtrat Rudolf Schicker (SP). Und das sei kein apodiktisches Nein zu Marktöffnungen: "Es gibt Bereiche, wo eine Liberalisierung von Vorteil für die Kunden ist - und solche, wo die Nachteile überwiegen."

Grundlage für diese Einschätzung ist eine Studie zu Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen in der EU, die am Montag von der SP-nahen Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP) präsentiert wurde. Ein Ergebnis: In einigen Ländern kam es beim Liberalisieren durch die Marktbeherrschung privater Unternehmen zu Wettbewerbsverzerrungen; die Dienstleistungsqualität sank, die Kosten für die Kunden stiegen. Bei Telekommunikation hingegen beherrschen zwar früher öffentliche Unternehmen die Märkte - gleichzeitig brachte die Deregulierung aber eine Preissenkung.

Von der Stromliberalisierung hat bisher vor allem die Industrie profitiert - private Abnehmer müssen für den Strombezug im Schnitt um 60 Prozent mehr bezahlen als industrielle Abnehmer.

Negativbeispiel

Eklatantes Negativbeispiel für ÖGPP-Generalsekretär Andreas Höferl: die Wasserprivatisierung in Großbritannien. Durch die Privatisierung gingen rund 50.000 Jobs verloren; wegen mangelnder Erhaltungsinvestitionen stieg der Anteil von Trinkwasser minderer Qualität auf elf Prozent und die Wasserverluste durch lecke Leitungen auf bis zu 25 Prozent. Da aber den privaten Eigentümern 25-jährige Gebietsmonopole zugesichert wurden, entstand kein Wettbewerb; der Wasserpreis stieg in zehn Jahren um 36 Prozent, der Abwasserpreis um 42 Prozent - die Unternehmensgewinne um 142 Prozent.

Volle Liberalisierung nicht sinnvoll

Ähnlich die Entwicklung bei der Bestattung in Großbritannien: Dort konnten private Unternehmen ihre Umsätze durch Verteuerungen um 25 Prozent in fünf Jahren steigern. Das Bestattungswesen soll in der EU weit gehend liberalisiert werden - eine EU- weite Norm für Bestattungen soll bis Ende 2005 vorliegen.

Resümee des ÖGPP-Präsidenten Schicker: Bei Dienstleistungen wie öffentlicher Verkehr, Gesundheit oder Bildung sei eine volle Liberalisierung nicht sinnvoll. Bei der Begleitung von Gefahrengut- Transporten oder Überwachung des ruhenden Verkehrs hingegen schon. (Roman Freihsl/DER STANDARD, Printausgabe, 15.4.2003)

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