Tausende demonstrierten gegen Sparkurs

8. Juni 2010, 23:12
3 Postings

Massiver Generalstreik angedroht

Madrid - Tausende Spanier haben am Dienstag im ganzen Land gegen den Sparkurs und die Lohnkürzungen der sozialistischen Regierung demonstriert. In Madrid gingen nach Gewerkschaftsangaben trotz Regens rund 75 000 Menschen auf die Straße. Die Polizei gab die Zahl der Demonstranten mit lediglich 8000 an. Auch in anderen Städten des Landes gingen zahlreiche Menschen auf die Straße. Die Generalsekretäre der Gewerkschaften UGT und CCOO, Cándido Méndez und Ignacio Fernández, warnten die Regierung, ein angedrohter Generalstreik werde "massiv" sein.

Ein 24-stündiger Streik im öffentlichen Dienst wurde am Dienstag nur von einem Teil der rund 2,7 Millionen Staatsdiener befolgt. Nach Angaben der Gewerkschaften lag die Beteiligung bei 75 Prozent, laut der Regierung dagegen bei etwa zwölf Prozent. Es war der erste Streik im öffentlichen Dienst in Spanien seit 14 Jahren. Das befürchtete Chaos blieb aus. Busse und Bahnen fuhren weitgehend normal, und auch im Flugverkehr wurden keine größeren Verspätungen gemeldet. Um Engpässe zu vermeiden, hatte die Regierung die Beamten zu Mindestdiensten verpflichtet.

"Normalität"

"Es herrschte Normalität", sagte die für die Verwaltung zuständige Staatssekretärin Consuelo Rumí. Die Gewerkschaften räumten ein, dass der Streik in den Schulen und in den Krankenhäusern nur geringe Auswirkungen gehabt habe. Dennoch sei der erste größere Ausstand gegen die seit sechs Jahren regierenden Sozialisten ein Erfolg gewesen. Er sei zudem eine klare Botschaft an Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero gewesen, seinen Kurs zu ändern.

"Wir werden nicht stoppen, bis die Einschnitte rückgängig gemacht werden", sagte ein Sprecher der Gewerkschaft UGT. Landesweit gingen zudem Tausende Menschen aus Protest gegen Zapatero auf die Straße. In Barcelona errichteten Demonstranten Straßenbarrikaden mit brennenden Reifen.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise hat die Regierung unter anderem beschlossen, die Gehälter der rund 2,7 Millionen Beamten und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Juni an um durchschnittlich fünf Prozent zu kürzen und im nächsten Jahr einzufrieren. Damit sollen bis 2011 rund 4,5 Milliarden Euro eingespart werden. Auch für Pensionisten gilt im nächsten Jahr eine Nullrunde. Bis 2013 muss Spanien seine enorme Neuverschuldung von zuletzt 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf den zulässigen Höchstwert von 3,0 Prozent drücken.

Der Streik galt auch als eine Generalprobe für den seit Wochen von den Gewerkschaften angedrohten Generalstreik sowie als Kraftprobe im Ringen um eine Arbeitsmarktreform. Sollte es bei den Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern keine Einigung geben, will die Regierung die Reform am 16. Juni im Alleingang beschließen. (APA/dpa)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Demonstrationszug gegen Sparkurs der Regierung in Spanien.

Share if you care.