Demonstration gegen drastische Sparpläne

8. Juni 2010, 21:12
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40.000 protestieren in Kopenhagen wegen Kürzungen beim Arbeitslosen- und Kindergeld

Kopenhagen - Knapp 40 000 Dänen haben am Dienstag in Kopenhagen gegen massive Kürzungen beim Arbeitslosen- und Kindergeld demonstriert. Zu dem Protest vor dem Parlamentsgebäude hatten Gewerkschaften gemeinsam mit Parteien der sozialdemokratisch geführten Opposition aufgerufen.

Hintergrund ist die Absicht der Rechtsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, wegen der Folgen der Finanzkrise die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld von maximal vier auf zwei Jahre zu halbieren.

Massive Empörung hat vor allem auch der Plan einer Obergrenze für das einkommensunabhängige Kindergeld ausgelöst. Danach müssen vor allem Familien der unteren Einkommensgruppen mit drei oder mehr Kindern mit erheblichen Verlusten bei staatlichen Zuwendungen rechnen.

Ziel der Rechtsextremen: Zuwandererfamilien

Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei als Mehrheitsbeschafferin von Rasmussens Minderheitsregierung will mit dieser Neuregelung ausdrücklich kinderreiche Zuwandererfamilien treffen. Das bestätigte Parteichefin Pia Kjærsgaard in Schreiben an Kinderreiche dänischer Abstammung, in denen sie bedauerte, dass die Neuregelungen nicht nur ausländische Familien treffe.

Rasmussen will mit seinem Sparprogramm im Gefolge der Finanzkrise 24 Milliarden Kronen (3,2 Milliarden Euro) im Haushalt einsparen. Die sozialdemokratische Opposition setzt dagegen mit Unterstützung der Opposition auf verlängerte Arbeitszeit als Grundlage für höhere Steuereinnahmen. In Umfragen liegt das seit neun Jahren regierende bürgerliche Lager weit hinten. (APA/dpa)

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