40.000 protestieren in Kopenhagen wegen Kürzungen beim Arbeitslosen- und Kindergeld
Kopenhagen - Knapp 40 000 Dänen haben am Dienstag in
Kopenhagen gegen massive Kürzungen beim Arbeitslosen- und Kindergeld
demonstriert. Zu dem Protest vor dem Parlamentsgebäude hatten
Gewerkschaften gemeinsam mit Parteien der sozialdemokratisch
geführten Opposition aufgerufen.
Hintergrund ist die Absicht der Rechtsregierung von
Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, wegen der Folgen der
Finanzkrise die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld von maximal vier auf
zwei Jahre zu halbieren.
Massive Empörung hat vor allem auch der Plan einer Obergrenze
für
das einkommensunabhängige Kindergeld ausgelöst. Danach müssen vor
allem Familien der unteren Einkommensgruppen mit drei oder mehr
Kindern mit erheblichen Verlusten bei staatlichen Zuwendungen
rechnen.
Ziel der Rechtsextremen: Zuwandererfamilien
Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei als
Mehrheitsbeschafferin von Rasmussens Minderheitsregierung will mit
dieser Neuregelung ausdrücklich kinderreiche Zuwandererfamilien
treffen. Das bestätigte Parteichefin Pia Kjærsgaard in Schreiben an
Kinderreiche dänischer Abstammung, in denen sie bedauerte, dass die
Neuregelungen nicht nur ausländische Familien treffe.
Rasmussen will mit seinem Sparprogramm im Gefolge der
Finanzkrise
24 Milliarden Kronen (3,2 Milliarden Euro) im Haushalt einsparen. Die
sozialdemokratische Opposition setzt dagegen mit Unterstützung der
Opposition auf verlängerte Arbeitszeit als Grundlage für höhere
Steuereinnahmen. In Umfragen liegt das seit neun Jahren regierende
bürgerliche Lager weit hinten. (APA/dpa)
