Größte Oppositionspartei ruft zu Demo gegen Berlusconi auf

8. Juni 2010, 21:08
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Protestaktion in Rom gegen Sparpaket der Regierung am 19. Juni - Tremonti verteidigt seine Maßnahmen

Rom - Italiens Demokratische Partei (PD), die stärkste Oppositionskraft im Land, hat am Dienstag zu einer nationalen Demonstration gegen den Sparplan der Regierung von Silvio Berlusconi am 19. Juni in Rom aufgerufen. "Wir demonstrieren gegen einen ungerechten Sparplan, der die Arbeitnehmer belastet, ohne das Wirtschaftswachstum zu fördern", sagte Oppositionschef Pierluigi Bersani.

Die PD will der Regierung eine Reihe von Gegenvorschlägen zum Sparpaket vorlegen. Die Partei fordert eine stärkere Besteuerung der Börsengewinne und eine Steuerentlastung für kleinere Unternehmen. Außerdem verlangt die Partei die Streichung der Ausgabenkürzungen im Schul- und Gesundheitswesen.

Schon für den 15. Juni ist in Rom ein Protest der autonomen Lehrergewerkschaften Gilda und Cobas gegen den Regierungsbeschluss geplant, drei Jahre lang die Gehälter im öffentlichen Dienst einzufrieren. Am 16. Juni folgt in Rom eine Demonstration der im öffentlichen Gesundheitssystem tätigen Ärzte. Sie warnen vor den Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf das italienische Gesundheitswesen. Am 12. und 19. Juli wollen die Ärzte in den Streik treten. Allein im öffentlichen Gesundheitswesen sollen in den nächsten drei Jahren 156.000 Jobs wegfallen, warnen die Ärzte. Der Gewerkschaftsverband CGIL plant einen Generalstreik gegen das Sparpaket, das voraussichtlich am 25. Juni stattfinden wird.

Wirtschaftsminister Giulio Tremonti verteidigte am Dienstag im Parlament das Sparpaket. "Es handelt sich um Maßnahmen, die wir ohnehin zur Eindämmung des Defizits hätten ergreifen müssen. Wir hätten die Sparmaßnahmen auch ohne die EU verabschiedet", versicherte Tremonti. (APA)

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