Auf dem Sicherheitsgipfel in Istanbul zeigten Tayyip Erdogan und der russische Premier Wladimir Putin Einigkeit
Istanbul - Auf der Sicherheitskonferenz in Istanbul dominierten am Dienstag zwei Themen: Die Erstürmung der Gaza-Flotte durch die israelische Armee, bei der neun Türken getötet wurden, und die zu erwartenden Sanktionen gegen den Iran. Der russische Premier Wladimir Putin kündigte auf der "Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien" (Cica) an, die Kaperung der Schiffe durch Israel in internationalen Gewässern vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Das Vorkommnis müsse Gegenstand einer internationalen Untersuchung sein, erklärte Putin.
Sein türkischer Amtskollege Tayyip Erdogan verwies auf die Forderung von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon nach Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission und auf die diesbezügliche Resolution des UN-Menschenrechtsrates. Außenminister Ahmet Davutoglu sagte an die Adresse der israelischen Regierung: "Sie haben keine Chance, vor dieser Kommission wegzurennen."
Nicht auf Seite der Feinde
Beim Thema Nummer zwei, dem Atomstreit mit dem Iran waren mehr Differenzen zu bemerken. Putin sprach sich kurz vor einer Abstimmung im Sicherheitsrat gegen zu scharfe Sanktionen gegen Teheran aus. Die Strafmaßnahmen dürften nicht zu exzessiv ausfallen. Zuvor hatte bereits der iranische Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad, den Putin noch am Dienstag treffen wollte, Moskau vor der Unterstützung neuer Sanktionen gewarnt. "Es gibt kein großes Problem, aber Sie müssen aufpassen, sich nicht auf die Seite der Feinde des Iran zu schlagen", sagte Ahmadi-Nejad.
Der Weltsicherheitsrat stimmt möglicherweise noch am heutigen Mittwoch in New York über neue Strafmaßnahmen ab. Ahmadi-Nejad schloss für den Fall neuer Sanktionen weitere Gespräche über das Atomprogramm aus. "Die US-Regierung und ihre Verbündeten irren sich gewaltig, wenn sie denken, die Resolutionskeule schwingen und sich dann mit uns zu Gesprächen zusammensetzen zu können", sagte er. Ahmadi-Nejad warb erneut für einen Mitte Mai mit Brasilien und der Türkei ausgehandelten Kompromissvorschlag zur Urananreicherung.
Der Gipfel in Istanbul wurde von einem Bombenanschlag überschattet. Bei dem Angriff auf einen Polizeibus in Istanbul waren mindestens 15 Menschen verletzt worden. Die Bombe wurde im Buyukcekmece-Viertel gezündet, als der Bus gerade vorbeifuhr, berichteten türkische Medien. Unter den Verletzten waren Passanten.
In der Vergangenheit haben kurdische Separatisten ähnliche Anschläge verübt. In Istanbul sind auch linksextremistische und islamistische Gruppen aktiv. (Reuters, dpa, AFP/DER STANDARD, Printausgabe, 9.6.2010)
