Salzburg gegen Wien im Olympia-Ausschuss

8. Juni 2010, 19:49
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Die Salzburger wollen mit dem Olympia-Förderverein so gut wie nichts zu tun gehabt haben. Die Wiener sehen ihn als Instrument zur Abwicklung heikler Zahlungen

Salzburg - Bis zu seinem Ausscheiden aus der Politik Ende 2007 war er der starke Mann der Salzburger SPÖ: Othmar Raus gehörte 23 Jahre der Landesregierung an, zuletzt als Landeshauptfrau-Stellvertreter und Finanzreferent. Am Dienstag musste sich der 65-Jährige jenem Untersuchungsausschuss des Salzburger Landtages stellen, der sich mit den ungeklärten Geldflüssen rund um Salzburgs Bewerbung für die Winterspiele 2014 beschäftigt. Raus war im Aufsichtsrat der Bewerbungsgesellschaft.

Raus, der neben Bürgermeister Heinz Schaden (SP) als eine der treibenden Kräfte bei der dritten Kandidatur Salzburgs gilt, ist heute noch überzeugt, dass die gescheiterte Bewerbung letztlich eine gute Sache gewesen sei. Es sei darum gegangen, "die Marke Salzburg zu stärken" . Dafür übernimmt Raus auch gerne die politische Mitverantwortung: Die Bewerbung 2014 "war das erklärte Ziel dieser Regierung" , verweist er auf das rot-schwarze Koalitionsabkommen aus dem Jahr 2004.

Den von den Grünen - nach dem der Fraktion laut Landtagsgeschäftsordnung zustehenden Minderheitsrecht - erzwungenen Untersuchungsausschuss hält er für "absurd" . Auch die Grünen würden bald einsehen, dass es sich nicht lohne, mit dem Thema Olympia "Kleingeld" zu machen, schulmeistert er Ausschussvorsitzende Astrid Rössler (Grüne).

Aufsichtsrat untätig

Weniger gesprächig reagiert Raus auf Fragen zu seiner Verantwortlichkeit als Aufsichtsrat. Beispielsweise wenn es um jene 300.000 Euro geht, die - je nach Lesart entweder als "Darlehen" oder als Zahlung für die Rückabwicklung eines Sponsorvertrags mit Audi - von der Salzburger Gesellschaft an den beim Österreichischen Olympischen Komitee (ÖOC) angesiedelten Olympiaförderverein gegangen waren. Über den Verbleib dieses stattlichen Betrags wird bis heute gerätselt.

Laut Raus habe es sich bei der Summe um ein "Darlehen" an den finanzmaroden Förderverein gehandelt. Das Darlehen sei von der Geschäftsführung der BewerbungsgmbH ohne Wissen des Aufsichtsrats gewährt worden. Für Raus "eine Pflichtwidrigkeit der Geschäftsführung" . Die naheliegende Frage nach der politischen Verantwortung für den Geldfluss, also danach, was Raus als Finanzreferent des Landes und insbesondere als Aufsichtsrat der Gesellschaft nach Bekanntwerden dieser Pflichtverletzung unternommen habe, bleibt unbeantwortet.

Überhaupt wollen die Salzburger - in der Version von Raus - von dem ÖOC-Verein wenig gewusst haben. Es habe keine Verschränkungen gegeben, und auch sonst wisse er "null über die Vorgänge" . Eine Darstellung, der andere Zeugen widersprechen. Olympia-Berater Erwin Roth meinte bei seiner Einvernahme vergangene Woche, Verein und GmbH hätten sich finanziell wie "kommunizierende Gefäße" verhalten. Eine Sicht, die Ex-ÖOC-Chef Leo Wallner teilt.

Wallner berichtete dem Ausschuss am Dienstag auch, dass der Verein in Übereinstimmung mit Bürgermeister Schaden gegründet worden wäre. Wallner - er war auch Vorsitzender des Fördervereins - hatte jedenfalls nicht den Eindruck, dass der Salzburger Aufsichtsrat zu wenig über die Tätigkeiten des Vereins wusste. Wie der selbst um 90.000 Euro monatlich engagierte Berater Roth schon vergangene Woche erläuterte, sollen über den Verein als dritten Rechnungskreis vor allem für Schaden lokalpolitisch schwer vertretbare Zahlungen abgewickelt worden sein. (Thomas Neuhold, Stefanie Ruep - DER STANDARD PRINTAUSGABE 9.6. 2010)

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    Ex-ÖOC-Boss Leo Wallner belastet die Salzburger Politik: Diese wäre über die Vorgänge im Förderverein informiert gewesen

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