Viele kleine Klapse für künftige Eurosünder

8. Juni 2010, 18:45
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Stabilitätspakt neu: EU-Finanzminister stärken Eurostat den Rücken

Zumindest in Bezug auf gefälschte Budgetdaten durch einzelne Mitgliedsländer sind die EU-Finanzminister durch Schaden klug geworden. Am Dienstag beschlossen sie in Luxemburg ohne Einschränkung eine von der EU-Kommission vorgelegte Verordnung, wonach die EU-Statistikbehörde Eurostat mit deutlich mehr Kontrollrechten gegenüber den nationalen Regierungen ausgestattet wird. Dadurch soll es in Zukunft nicht mehr möglich sein, die jeweilige Budget- und Schuldensituation mit falschen Zahlen derart zu schönen, wie Griechenland das systematisch gemacht hat - und damit die Eurokrise auslöste.

Noch im Jahr 2004 war der praktisch idente Vorschlag von mehreren EU-Ländern - darunter Österreich - abgelehnt worden. Nun wird Eurostat bei Abweichungen zwischen eigenen Daten und den Daten der nationalen Statistikämter Prüfungen vor Ort durchführen können.

Auch soll es ein Einsichtsrecht in die Finanzpraxis von Gebietskörperschaften geben. Die Prüfer mit Sitz in Luxemburg werden also nicht nur die von den Staaten vorgelegten Papiere checken, sondern auch direkt in Ländern, Gemeinden oder anderen staatsnahen Organisationen Einblick nehmen können.

Dieser jüngste Beschluss spiegelt ganz generell eine neue Politik der EU-Finanzminister wider, mit der die Stabilität des Euro und die Koordination der gemeinsamen Wirtschaft-, Währungs- und Finanzpolitik gestärkt werden soll. Oder, wie Finanzminister Josef Pröll es zu Eurostat formulierte: "Es wird eine Weiterung des Einsichtsfeldes geben."

Sanktionen in Stufen

Das gilt ganz besonders für die geplante Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes. Darum kümmert sich unter dem Vorsitz des ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy eine eigene Taskforce - de facto die Finanzminister. Laut Pröll habe man beim Treffen in der Nacht auf Dienstag weitgehend Einigung erzielt in "mehreren Eckpunkten zum Stabilitätspakt, die vorangetrieben werden sollen". Dazu gehört die "Verpflichtung zur mehrjährigen Budgetplanung" durch die EU-Staaten ebenso wie ein zu schaffendes "europäisches Budgetsemester": Jeder Finanzminister muss seine Budgetpläne so frühzeitig in Brüssel melden, dass sowohl die EU-Kommission wie auch der Ministerrat diese Pläne prüfen und auf Abänderungen drängen können, noch bevor diese Budgetplanung den üblichen Weg der nationalen Beschlussfassung in den Parlamenten nimmt. "Das ist weitgehend akzeptiert", bestätigte Pröll.

Klärungsbedarf gibt es noch in Bezug auf die Ausweitung von Sanktionen gegen jene Eurostaaten, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Bisher sind Sanktionen in Form von Strafzahlungen erst am Ende eines langen Defizitverfahrens vorgesehen, was noch nie vorgekommen ist.

In Zukunft soll es nun, so hat es Rompuy in Luxemburg erklärt, nicht mehr nur die eine große Strafe am Ende - die "Atombombe" - geben, sondern "stufenweise Sanktionsmaßnahmen" von Beginn eines Defizitverfahrens an. Die Idee ist, dass Staaten von Brüssel permanent einen "Klaps" bekommen, wenn sie schlechtes Schuldenmanagement betreiben. Die Gesamtverschuldung soll stärker ins Visier genommen werden.

Wie diese Sanktionen genau aussehen werden, sollen Experten in den kommenden Wochen klären. Laut Pröll ist aber schon klar, dass man nur jene Maßnahmen vornehmen wird, die ohne eine EU-Vertragsänderung möglich sind, zugunsten einer "raschen Vorgehensweise". Zu Jahresende könnten die Regeln bereits gelten. (Thomas Mayer aus Luxemburg, DER STANDARD, Printausgabe, 9.6.2010)

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