Naoto Kan auf Sparkurs

8. Juni 2010, 18:44
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Neuer Premier deutet Erhöhung der Umsatzsteuer an

Japans neuer Premier Naoto Kan hat am Dienstag das Volk in seiner ersten Pressekonferenz auf Sparmaßnahmen und eine Erhöhung der Umsatzsteuer eingestimmt. "Haushaltskonsolidierung ist eine Vorbedingung für Wachstum" , sagte Kan. Angesichts einer Staatsverschuldung von fast 200 Prozent des BIP appellierte er an alle Parteien, im Rahmen einer Steuerreform auch die Umsatzsteuer zu diskutieren. Denn der wichtigste strukturelle Grund für Japans Schuldenberg sei, dass es in 20 Jahren nicht gelungen sei, die Steuereinnahmen zu erhöhen.

Die Lage wird vom Internationale Währungsfonds als so ernst betrachtet, dass er Japan Ende Mai sogar empfahl, bereits 2011 mit der Erhöhung der fünfprozentigen Umsatzsteuer zu beginnen. Ob Kan allerdings der Empfehlung folgen und damit das Wahlversprechen seiner Partei brechen will, bis zum Ende Legislaturperiode 2013 die Umsatzsteuer nicht zu erhöhen, kann er im mittelfristigen Haushaltsplan beweisen.

Der Plan soll nach Aussagen von Parteiinsidern noch vor dem G-20-Gipfel (25./ 26. Juni in Toronto) vorgestellt werden. Viele Ökonomen erwarten zwar vor den Wahlen noch kein klares Startdatum für Steuererhöhungen. Aber Naoki Kamiyama, Chefstratege der Deutschen Bank in Tokio, glaubt, dass Kan höhere Abgaben eher durchsetzen könne als sein Vorgänger Hatoyama.

Immerhin versucht Kan, seinen Willen zur unpopulären Tat mit zwei Kabinettsneulingen zu unterstreichen. So stärkte er die Gruppe der Steuererhöher durch die Beförderung von Yoshihiko Noda, seinem ehemaligen Stellvertreter im Schatzamt, zum Finanzminister. Die Sparer stärkte er durch die überraschende Berufung der Ex-TV-Ansagerin Renho Murata (42) zur Ministerin für Verwaltungsreform, einem der Schlüsselressorts des Sparkurses. (Martin Kölling aus Tokio/DER STANDARD, Printausgabe, 9.6.2010)

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    Japans neue Regierung macht sich an die Arbeit.

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