Sicherheitsrat beschließt neue Sanktionen

8. Juni 2010, 21:01
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Positive Abstimmung über Resolution erwartet – Ausweitung der Strafmaßnahmen auf Revolutionsgarden und Schifffahrt

New York / Wien - Im Atomstreit mit dem Iran hat der UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen das Land beschlossen. Zwölf der 15 Mitgliedstaaten des Gremiums sprachen sich für eine vierte Runde von Strafmaßnahmen aus. Die Türkei und Brasilien stimmten dagegen, der Libanon enthielt sich.

Ein von Frankreich, Großbritannien und den USA erstellter Resolutionsentwurf, der nach westlichen Angaben die Zustimmung aller Veto-Mächte und fast aller Ratsmitglieder findet, vergrößert den Kreis der Adressaten von Strafmaßnahmen. Dienstag wurde noch über Details beraten. So sollen Sanktionen wie Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Auslandsvermögen auf Vertreter der Revolutionsgarden ausgeweitet werden. Von diesen Maßnahmen sind bereits Personen und Unternehmen betroffen, die mit dem umstrittenen iranischen Atomprogramm in Verbindung gebracht werden.

Der Resolutionsentwurf sieht zudem Inspektionen von Schiffsfracht vor, um eine Ausweitung des Waffenembargos zu gewährleisten. Er nennt einen ganzen Sektor, der von den neuen Maßnahmen betroffen sein soll: die iranischen Banken, die nun beispielsweise im Ausland keine Repräsentanzen mehr eröffnen dürfen.

Sämtliche Maßnahmen zielten darauf ab, den Iran in seinen Möglichkeiten einzuschränken, sein Nuklearprogramm fortzuführen und möglicherweise für militärische Zwecke zu nutzen, betonten Diplomaten. Wie üblich, hatten sich zunächst die fünf Veto-Mächte USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China über den Inhalt abgestimmt. Vor allem China, das mit dem Iran enge Wirtschaftsbeziehungen unterhält, hatte sich über Monate gegen neue Strafmaßnahmen gesträubt.

Leise Vorbehalte

Trotzdem schätzten Diplomaten es als unwahrscheinlich ein, dass die Resolution einstimmig angenommen wird. Eine Enthaltung oder ein Nein wird von zumindest drei Staaten erwartet, die, wie Österreich, derzeit nichtständige Mitglieder im Rat ohne Veto-Recht sind: die Türkei, Brasilien und der Libanon.

Die Türkei und Brasilien hatten vor rund drei Wochen mit dem Iran einen Plan ausgearbeitet, um den Verhandlungen im Atomstreit einen neuen Anstoß zu geben. Er sieht vor, einen Teil des niedrig angereicherten iranischen Urans in die Türkei zu schaffen und dort zu lagern - im Austausch gegen Brennstäbe für einen medizinischen Forschungsreaktor. Einen solchen Austausch hatte die Atomenergiebehörde (IAEO) vor einem Jahr vorgeschlagen, damit der Iran sein Uran nicht selbst höher anreichert und möglicherweise für militärische Zwecke nutzt.

Doch Teheran reichert Uran inzwischen höher an; angesichts der wachsenden Menge seien die vereinbarten 1200 kg nicht mehr ausreichend, sind westliche Diplomaten skeptisch. Erst vor einer Woche hatte die IAEO, deren Gouverneursrat ebenfalls in dieser Woche über den Iran berät, festgestellt, dass der Iran sein Atomprogramm weiter vorantreibt. (raa/DER STANDARD, Printausgabe, 9.6.2010)

Link:

New York Times: Volltext des Resolutionsentwurfes

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