Poker um Glücksspielgesetz-Novelle dauert an

8. Juni 2010, 17:37
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Der Sonderfinanzausschuss wurde auf Montag vertagt - Uneinigkeiten wurden nicht ausgeräumt

Wien - Der Poker um die Glücksspielgesetz-Novelle dauert an. Im heutigen Sonderfinanzausschuss, der um 14 Uhr begonnen hat, konnte man sich offenbar nicht auf alle technischen Details einigen und hat die Sitzung abgebrochen. Am Montag ab 16:30 Uhr soll der Ausschuss fortgesetzt werden, war am Dienstag aus ÖVP-Kreisen zu hören. Geplant ist, dass die Novelle am 16./17. Juni in den Nationalrat kommt.

 

Die ÖVP ließ heute im Dunkeln, woran es heute im Finanzausschuss zur Glücksspielgesetz-Novelle gehapert hat. Der Ausschuss-Vorsitzende Günter Stummvoll verkündete in einer Aussendung, dass der Spielerschutz oberste Priorität habe, weshalb es wichtig sei, das Gesetz "ausgiebig zu behandeln". Der Einsatz neuer Medien, grenzüberschreitende Angebote und die EU-Rechtssprechung machten die Novellierung des GSpG sowie "begleitende Anpassungen bei der Besteuerung des Glücksspiels und im Finanzausgleichsgesetz" nötig, so Stummvoll. Laut dem SP-Abgeordneten Johann Maier hat man sich heute darauf geeinigt, "dass es unbedingt nötig ist, dass eine gesetzliche Regelungen für das Online-Glücksspiel geschaffen wird", wie er am Nachmittag sagte.

Beim Online-Zocken gebe es momentan die größten Probleme, denn Leute könnten von zu Hause aus Tausende Euro verspielen, so Maier. Und momentan habe man keine Handhabe gegen das Internet-Glücksspiel. Die Koalitionsparteien sprächen sich daher für gesetzliche Regelungen aus, die Oppositionsparteien hätten "grundsätzlich zugestimmt".

Kein Konsens

Bei den bisher strittigen Punkten herrscht noch immer kein Konsens. Uneinig ist man sich laut Maier nach wie vor bei der geplanten Vervielfachung der Höchsteinsätze und -gewinne bei Automaten und bei den Mindestabständen zwischen Spielbanken und Automatenhallen. Auch ob es eine eigene Poker-Lizenz geben soll und wie die Übergangsregelungen für die Kartencasinos aussehen, sei noch offen. "Aus unserer Sicht sollen die Behörden gegen die Card Casinos vorgehen, die sind illegal", sagte Maier. Diesen Punkt müsse man daher mit der ÖVP noch diskutieren.

Der Mandatar vermutet, dass auch die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) für verfassungswidrig befundene Passage im aktuellen GSpG über die Klagefrist für Spielsüchtige besprochen wird. Ebenfalls nachgedacht werde über Zertifizierung von Automaten und über die Details geplanten zur Einrichtung, die über Spielsucht aufklären soll.

Am Montag solle jedenfalls der endgültige Abänderungsantrag vorgelegt werden. Bis dahin werde man die Zeit für Gespräche mit der Opposition nützen, sagte der SP-Politiker. Zur Stunde besprechen die Fraktionssprecher der fünf Parteien die weitere Vorgangsweise.

Verbesserungen

Der für Glücksspiel zuständige Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) pries heute lediglich erneut die Verbesserungen, die die Novelle aus seiner Sicht bringen soll. "Das neue Gesetz wird dem Wildwuchs an illegalen Automaten ein Ende setzen und den Spielerschutz deutlich verbessern", meinte Lopatka in einer Aussendung. Durch "intensive Verhandlungen mit den Ländern" sei es gelungen, die Zahl der Automaten in allen Bundesländern, die Zocken erlauben, zu reduzieren. In Wien werde es künftig 2.796 statt bisher rund 3.500 Geräte geben, in der Steiermark 1.005 statt etwa 4.000. In Kärnten sollen nur mehr 468 Automaten statt bisher 700 stehen dürfen, in Niederösterreich soll geringfügig von 1.350 auf 1.331 eingedämmt werden. In Oberösterreich, wo das Automatenspiel nun legalisiert wird, weil sich das Land 15 bis 20 Mio. Euro an Steuereinnahmen erhofft, sollen 1.174 Geräte aufgestellt werden dürfen. Die Anbindung der Automaten an das Bundesrechenzentrum (BRZ) sollen die Umgehung der Spielerschutzregeln verhindern, so Lopatka. (APA)

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