Transparenzdatenbank: Einigung erwartet

8. Juni 2010, 20:53
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Faymann: "Alles muss unter die Lupe genommen werden"

Wien - Werner Faymann und Josef Pröll miteinander im Bett - das gab es Dienstagvormittag am Ballhausplatz zu sehen. Die NGO-Initiative "Wege aus der Krise" stellte eine Szene dar, die beide Regierungschefs "auf Kuschelkurs mit den Reichen und Banken" zeigte.

Drinnen im Bundeskanzleramt ließ sich Faymann - diesmal bei einem Soloauftritt - dennoch nicht in die Karten schauen, welche Gruppen beim Konsolidierungsprogramm begünstigt oder zur Kasse gebeten werden. Den Einwand, dass andere Staaten bereits konkrete Sparpakete schnürten, schmetterte der SPÖ-Chef mit Hinweis auf die eigene Budgetvorschau ab: "Diese Überschriften finden Sie bei uns auch."

Inhalt unter die Unterschrift will die Regierung bis spätestens Donnerstag aber bei der Transparenzdatenbank schreiben, die Sozialleistungen, Subventionen und andere staatliche Unterstützungen ersichtlich machen soll. Welche, ist in der Koalition umstritten. Wenn schon Transparenz, dann müsse "alles unter die Lupe genommen werden" , sagt Faymann nach dem Ministerrat: Es gehe nicht, dass etwa Leistungen von Ländern und Gemeinden oder Hilfen für die Wirtschaft ausgespart würden. Auch wollen die Sozialdemokraten nicht dem von der ÖVP geführten Finanzministerium das alleinige Recht auf Einblick in die Datensammlung überlassen.

Die Causa gefährdet jedenfalls die Einführung der von der SPÖ propagierten Mindestsicherung, weil die ÖVP ihr Ja an das Zustandekommen der Transferdatenbank knüpft. Am Dienstag stieg eine weitere Verhandlungsrunde zwischen ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf und Sozialminister Rudolf Hundstorfer - doch bei Redaktionsschluss am späten Abend stand noch kein Ergebnis fest.

Im Sozialministerium rechnete man daher bis Mittwochmittag mit einer Einigung. Denn am Donnerstag soll der Sozialausschuss des Nationalrats die Mindestsicherung wie die Transparenzdatenbank behandeln.

Laut Kurier will die ÖVPnicht nur Sozialtransfers und Förderungen in der Transparenzdatenbank auflisten, sondern dem jeweils zugriffsberechtigten Bürger auch einen Überblick geben, welche Anträge auf Leistungen er noch stellen könnte. Entsprechende Ansuchen könne der Nutzer dann gleich online abschicken. Für Finanzminister Pröll würde dieser Service einen "besseren Zugang zum Recht" bedeuten.

In roten Verhandlungskreisen wollte man Dienstagnacht von solchen Details jedoch nichts wissen: "Die Transparenzdatenbank", erklärte ein Roter dazu knapp und bündig, "wird ganz anders aussehen". (jo, DER STANDARD, Printausgabe, 9.6.2010)

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