SPÖ für Schließung kleiner Krankenhäuser, ÖVP dagegen

8. Juni 2010, 23:32
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Während in Krankenhäusern Geld vergeudet wird, fehlt es bei der Pflege an allen Enden - Experten: 81 von 130 öffentlichen Spitälern ineffizient

Wien - Mit Widerrede war nicht zu rechnen. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) nutzte die Abwesenheit von ÖVP-Regierungspartner Josef Pröll, um beim Ministerrat dessen Lieblingsidee madig zu machen. "Am wenigsten bin ich für ein Konklave, das halte ich für einen Witz", sagte Faymann. Die Verwaltungsreform sei zu ernsthaft, um sich "zu scherzhaften Treffen" einsperren zu lassen.

Heute, Mittwoch, dürfen sich die Experten frei bewegen, dafür wird aber auch kein weißer Rauch aufsteigen: Die von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe legt im Kanzleramt eine umfassende Problemanalyse des Verwaltungsbereichs "Gesundheit und Pflege" vor. 16 Monate haben die Fachleute dafür gebraucht, selbst für sie entpuppte sich das heimische Gesundheitssystem als höchst undurchsichtig (siehe Grafik): Die Kompetenzen sind zersplittert, Akteure treten sich auf die Zehen oder wirtschaften aneinander vorbei. Nicht immer tragen jene, die zahlen, auch die Verantwortung.

Das führt dazu, dass Geld am falschen Ende ausgegeben wird - besonders in den Spitälern. Die Österreicher lägen unnötig oft in den besonders teuren Akutbetten, analysieren die Experten. In den 15 "alten" EU-Staaten kommen auf 1000 Einwohner nur 3,8 Akutbetten, hierzulande gleich 6,4. Das Angebot schafft Nachfrage: Von 100 Einwohnern werden in Österreich 26,6 jährlich in Akutspitäler eingeliefert, im EU-Schnitt nur 15,4. Mitunter liegen in den Betten Patienten, die auf einen (billigeren) Pflegeheimplatz warten.

Der Rückbau der 52.600 Akutbetten auf EU-Niveau könnte Einsparungen von 2,9 Milliarden Euro bringen, rechnen die Experten vor. Manche Bundesländer arbeiten trotzdem fröhlich in die andere Richtung. Während etwa Kärnten und Vorarlberg erhebliche Kürzungen durchgesetzt haben, ist die Zahl der Notbetten in Salzburg, Tirol und vor allem Niederösterreich (plus 3,9 Prozent), wo in Baden und Mödling gerade zwei Spitäler in Nachbarschaft hochgezogen werden, gestiegen.

Dabei stünden in Österreich schon zu viele kleine Krankenhäuser: 81 verfügen über weniger als 300 Betten und werden laut Meinung der Fachleute deshalb weniger effizient geführt (siehe Grafik links). Die SPÖ ist für die Schließung mancher unterdimensionierter Spitäler. Faymann sagt: "Wenn Bundesländer für jeden Standort eine Standortgarantie abgeben, werden wir die Ziele des Rechnungshofes nicht erreichen." Die ÖVP ist jedoch dagegen. Staatssekretär Reinhold Lopatka setzt auf Schwerpunkt-Spitäler, eine Schließungsstrategie lehne er ab.

Das tut auch NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll. Im ORF sagte er: Größere Spitäler brächten mehr Anomyität, deshalb würden sich Patienten nicht sicher fühlen - die Politik sie aber dazu da, Sicherheit zu geben. Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler will eher die Krankenkassen zusammengelegt, als Spitäler geschlossen wissen.

So hoch das Sparpotenzial auch ist - die Experten weisen darauf hin, dass ein Teil des lukrierten Geldes im Gegenzug in den Ausbau von (insgesamt kostengünstigeren) Arztpraxen fließen müsse.

Und: Die Kosten für Pflege werden von rund vier Milliarden bis 2030 auf 8,5 Milliarden Euro steigen, warnt der Bericht, worauf der Staat nicht vorbereitet sei: "Es existiert keine umfassende Absicherung gegen das finanzielle Risiko der Pflegebedürftigkeit." Das Pflegegeld etwa verlor seit Einführung wegen der Inflation die Hälfte seines Wertes. Faymann verspricht, die durch die etwaige Schließung von Spitälern freigewordenen Mittel in "stationäre Pflegeeinrichtungen, kombiniert mit mehr mobiler Pflege" zu stecken.

Geld fehlt auch den Krankenkassen - letzter großer Punkt des Berichts. Wegen explodierter Ausgaben - allein die Medikamentenkosten stiegen in zehn Jahren um 80 Prozent auf 7,2 Milliarden - sei die Finanzierung langfristig "nicht gewährleistet". (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 9.6.2010)

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    quelle: der standard
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