Schweizer Parlament lehnt UBS-Steuervergleich ab

8. Juni 2010, 21:03
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Das Schweizer Parlament blockierte am Dienstag im seit zwei Jahren dauernden Steuerstreit mit den USA eine Lösung

Die SP wäre zu einem Kompromiss bereit, wenn die Banken strengere Auflagen bekommen.

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Zürich - Die Schweiz wird die im August in einem Abkommen mit den USA versprochenen 4450 Namen von mutmaßlichen US-Steuersündern der Großbank UBS möglicherweise nicht planmäßig an die US-Steuerbehörde IRS ausliefern können.

Der Nationalrat, die große Kammer des Schweizer Parlaments, lehnte das Abkommen am Dienstag mit den Stimmen der Sozialdemokraten (SP) und der konservativen SVP ab. Das ist aber nicht das letzte Wort: Der Ständerat, die zweite Kammer, hat das Abkommen in der vergangenen Woche verabschiedet. Die Vorlage geht nun in die sogenannte Differenzbereinigung und bis Ende der kommenden Woche wird sich zeigen, ob zwischen den beiden Kammern ein Kompromiss gefunden werden kann. Uneinig sind sich die beiden Parlamentskammern auch in der Frage, ob über das Abkommen eine Volksabstimmung abgehalten werden soll. Der Ständerat lehnte ein fakultatives Referendum ab, während der Nationalrat ein solches beschlossen hat für den Fall, dass das Steuerabkommen am Ende vom Parlament verabschiedet wird. Das bedeutet, dass eine Volksabstimmung abgehalten werden muss, wenn die Vertragsgegner innerhalb von drei Monaten 50.000 Unterschriften bringen.

Bankgeheimnis

Große Begeisterung weckte das Abkommen, das das Schweizer Bankgeheimnis weitgehend und rückwirkend aushebelt, in der am

Montagabend begonnenen stundenlangen Debatte des Nationalrates bei keiner Fraktion. Aber die Mitte-Parteien Freisinn (FDP) und

Christdemokraten (CVP) stimmten schließlich zu, weil sie bei Nachteilen für Schweizer Firmen in den USA möglicherweise neue Prozesse gegen UBS befürchteten. Die USA seien schließlich ein großer und wichtiger Handelspartner, argumentierte ein Parlamentarier. Die UBS-Aktie gab nach der Abstimmung nach.

Von der Schweiz aus operierende Vermögensberater der UBS hatten über Jahre hinweg bei Steuerhinterziehung geholfen, zum Beispiel über anonyme Firmen in Steuerparadiesen wie den Bahamas. Die mutmaßlichen Steuersünder hatten sich darauf verlassen, dass ihnen das Schweizer Bankgeheimnis einen bombensicheren Schutz vor ihrem Finanzamt bieten würde.

Ein Kompromiss wird nicht ausgeschlossen. Die SP erklärte, sie wolle sich unter bestimmten Bedingungen einem Abkommen mit den USA nicht verschließen. Die SP fordert, dass sich die Regierung und die Mitte-Parteien zu einer Steuer auf hohe Banken-Boni und zu schärferen Eigenmittelvorschriften für Großbanken bereiterklären. (Reuters, DER STANDARD, Printausgabe, 9.6.2010)

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