Unklare Begriffe, harte Strafen

8. Juni 2010, 17:06
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Im Kampf gegen Kursmanipulationen an den Börsen wird eine Vielzahl von Verhaltensweisen unter Strafe gestellt

Nach dem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht der Finanzmarktaufsicht hat die FMA im Jahr 2009 acht Straferkenntnisse wegen Marktmanipulation durch den Abschluss von Scheingeschäften erlassen. Bei diesen Geschäften wurden zeitgleiche Kauf- und Verkaufsorders mit dem jeweils gleichen Volumen und dem gleichen Limit für das jeweilige Wertpapier erteilt, was zur Kursbildung führte.

Weitere zwei Straferkenntnisse wurden wegen Marktmanipulation durch effektive Geschäfte durch eine Bank erlassen. In beiden Fällen wurden Kauforders mit der gleichen Stückzahl erteilt, mit der eine jeweilige Verkaufsorder bereits im Orderbuch vorhanden war. Die Orderlimits wurden dabei so gesetzt, dass die Orders sofort ausgeführt wurden. Durch diese Vorgangsweise wurde der Kurs der betroffenen Aktie laut FMA sukzessive nach oben gezogen. Gegen alle zehn Straferkenntnisse ist die Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat anhängig.

Ein Blick in ältere Jahresberichte der FMA zeigt, dass Marktmanipulation auf vielfältige Weise erfolgen kann - etwa durch Rückkauf von Wertpapieren durch eine Bank in ihrer Funktion als Marketmaker, die Verbreitung einer irreführenden Nachricht mittels einer Ad-hoc-Meldung, durch nachhaltige Stützung von Aktienkursen mit hohen finanziellen Mitteln, oder durch sogenannte Crossing-Geschäfte (die fortgesetzte gegenläufige Eingabe von Kauf- und Verkaufsorders in das Handelssystem).

Das Verbot der Marktmanipulation hat seine Grundlage in der EU-Marktmissbrauchsrichtlinie. Die Umsetzung erfolgte in Österreich im Börsegesetz. Jede verbotene Marktmanipulation ist pro Einzelfall mit einer Geldstrafe von bis zu 75.000 Euro zu bestrafen, und ein erzielter Vermögensvorteil ist von der FMA als verfallen zu erklären.

Irreführende Signale

Der Begriff der Marktmanipulation mit Wertpapieren ist im Börsegesetz sehr weit und teils auch unklar definiert: Erfasst sind Geschäfte, die falsche oder irreführende Signale für das Anbot von, die Nachfrage nach oder den Kurs von Wertpapieren geben können oder die den Kurs eines Wertpapiers beeinflussen und dadurch ein anormales oder künstliches Kursniveau herbeiführen. Ebenso verbotene Marktmanipulationen sind Geschäfte unter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder unter Verwendung sonstiger Täuschungshandlungen, beispielsweise im Zusammenhang mit der Verbreitung falscher oder irreführender Informationen.

Diese Formen der Marktmanipulation bedürfen zumindest eines bedingten Vorsatzes der handelnden Person. Auch die Verbreitung von Informationen über die Medien einschließlich des Internets, die falsche oder irreführende Signale über Wertpapiere geben können, fällt unter das Verbot der Marktmanipulation. Hier reicht für eine Bestrafung bereits Fahrlässigkeit.

Marktmanipulation kann auch im Zusammenhang mit dem zuletzt viel diskutierten Short Selling (Leerverkäufe) vorkommen. Während die FMA ungedeckte Leerverkäufe in Aktien der Erste Group, der Raiffeisen International, Uniqa Versicherungen und der Wiener Städtischen aufgrund einer Verordnungsermächtigung bis einschließlich 30. November 2010 verboten hat, gelten für andere Wertpapiere betreffende Leerverkäufe nach wie vor die Grundsätze eines älteren FMA-Rundschreibens: Die FMA prüft das Eingehen von Netto-Short-Positionen auch eingehend unter dem Blickwinkel einer allfälligen Marktmanipulation.

Die Bekämpfung der Marktmanipulation börsenotierter Wertpapiere ist richtig und dient sowohl dem Schutz des Marktes wie auch dem Schutz der Anleger. Die sehr weite Definition der Marktmanipulation im Börsegesetz führt jedoch dazu, dass in vielen Bereichen eine schädliche Unsicherheit unter Marktteilnehmern entstanden ist, nicht zuletzt im Bereich des Marketmaking. Dazu kommt eine überschießende Sanktion im Börsegesetz, wonach ein Börsemitglied von der Mitgliedschaft auszuschließen ist, wenn es oder einer seiner Geschäftsleiter wegen Marktmanipulation rechtskräftig bestraft wurden.

Für einen betroffenen Geschäftsleiter bedeutet dies, dass ihn sein Dienstgeber bei Verurteilung wegen Marktmanipulation aus der Geschäftsleitungsfunktion abberufen muss, um nicht selbst die Börsemitgliedschaft zu verlieren. Gegen diese harsche, weil automatisch und undifferenziert vorgeschriebene Sanktion ist eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof anhängig, der der VfGH zu Recht aufschiebende Wirkung zuerkannt hat. (Markus Heidinger, DER STANDARD, Printausgabe, 9.6.2010)

Zur Person

RA Dr. Markus Heidinger, LL.M., ist Partner bei Wolf Theiss.

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