Anfechtung für FPÖ "doch nicht vom Tisch"

8. Juni 2010, 14:53
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Freiheitliche argumentieren mit Landesverfassung - SPÖ mit 50 Prozent neuen Mandataren

Eisenstadt - Für die FPÖ Burgenland ist eine Anfechtung der Landtagswahl "nun doch nicht vom Tisch", hieß es am Dienstag in einer Aussendung. Man könne und wolle sich nicht mit dem Umstand zufriedengeben, dass die Landtagswahlordnung mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig sei, argumentieren die Blauen nun ähnlich wie die Liste Burgenland. Parteiobmann Johann Tschürtz hatte erst am Montag erklärt: "Wir wollen definitiv keine Wahlanfechtung" und dabei auf einen Beschluss des Parteipräsidiums verwiesen.

Nun fordert die FPÖ eine Novellierung der im Dezember von der SPÖ beschlossenen Landtagswahlordnung. "Sollten SPÖ und ÖVP innerhalb der nächsten Tage keine Bereitschaft zeigen, die Landtagswahlordnung wieder zu ändern oder sie dem Verfassungsgerichtshof zur Kontrolle zukommen zu lassen, behalten wir uns die Anfechtung der Landtagswahl vor. Eine andere Möglichkeit haben wir nicht", so Tschürtz.

SPÖ mit 50 Prozent neuen Mandataren 

Auf Bewährtes und auf Erneuerung gleichermaßen will die SPÖ Burgenland in der neuen Legislaturperiode setzen: Während das Regierungsteam gleichbleibt, ziehen von insgesamt 18 SPÖ-Abgeordneten neun neu in den Landtag ein. Neuer Landtagspräsident soll der Nationalratsabgeordnete Gerhard Steier werden, sagte Landeshauptmann Hans Niessl am Dienstag bei einer Pressekonferenz nach dem Landesparteivorstand in Eisenstadt. Klubchef bleibt weiterhin der Draßburger Ortschef Christian Illedits.

Steier, der die Nachfolge von Walter Prior antritt, ist seit 1996 Bürgermeister von Siegendorf. Seit Dezember 2002 gehört der 53-Jährige dem Nationalrat an. In den Nationalrat soll nach ihm Bundesrat Erwin Preiner einziehen. Da Wolfgang Sodl aus dem Bundesrat in den Landtag wechselt, sind somit zwei SPÖ-Sitze in der Länderkammer des Hohen Hauses neu zu besetzen. In den Bundesrat werden deshalb der Neufelder Bürgermeister Michael Lampel und Inge Posch-Gruska einziehen.

Die SPÖ bleibe mit ihren 18 Mandaten die "Beschlusskonstante" im Landtag, so Klubchef Illedits. Man wolle dennoch versuchen, in Sachfragen den größten gemeinsamen Nenner mit den im Landtag vertretenen Parteien zu finden.

Gespräch über Zusammenarbeit gehen weiter

In den kommenden Tagen gehen unterdessen die Gespräche mit den Parteien über eine Zusammenarbeit im neuen Landtag weiter. Bevor am Montag die nächste große Runde mit der ÖVP ansteht, will Landeshauptmann Niessl diese Woche noch mit der FPÖ, den Grünen sowie mit der Liste Burgenland reden. Im Hinblick auf ein mögliches Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP gehe es zunächst um Rahmenbedingungen. Es sei auch nicht auszuschließen, "dass es in manchen Bereichen ein sehr enges Arbeitsprogramm gibt", so Niessl. (APA)

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