Präsidentschaftswahl-Termin durch dritte Flutwelle bedroht

8. Juni 2010, 13:45
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Lokale Selbstverwaltungen in Südpolen warnen, dass sie nicht imstande sind, die Wahl korrekt zu organisieren - Innenminister: Ausnahmezustand unnötig

Warschau - Die neue Flutwelle in Südpolen stellt die Durchführung der Präsidentenwahl am 20. Juni infrage. Vertreter der Lokalverwaltungen in den überfluteten Gemeinden in Südpolen haben davor gewarnt, dass sie derzeit nicht imstande sind, den von der Außenwelt abgeschnittenen Menschen die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen. Dies berichtete am Dienstag die polnische Tageszeitung "Dziennik Gazeta Prawna". Sollte sich die Situation in den kommenden zwei Wochen nicht verbessern, müsse der Urnengang verschoben werden. Experten hätten betont, dass keine einzige Gemeinde von der Wahl ausgeschlossen werden dürfe.

Südpolen kämpft bereits seit Ende Mai gegen das Hochwasser. Nun hätten Meteorologen eine dritte Flutwelle prognostiziert. Ganze Gemeinden stehen derzeit unter Wasser und zahlreiche Wahllokale sind überflutet. Die lokalen Selbstverwaltungen befassten sich mit dem Kampf gegen Naturgewalt und hätten keine Zeit sich um die Bereitstellung von Ersatzwahllokalen zu kümmern, hieß es weiter.

Der Verfassungsrechtler Stanislaw Gebethner habe im Gespräch mit der "Dziennik Gazeta Prawna" betont, dass Premier Donald Tusk wegen der Hochwasserkatastrophe den Ausnahmezustand erklären solle. Daraus würde die Verschiebung des Wahltermins resultieren. Beobachtern zufolge zögert Tusk mit der Erklärung des Ausnahmezustands, weil ein späterer Wahltermin die Siegeschancen des derzeit in den Umfragen führenden Regierungskandidaten Bronislaw Komorowski mindern könnte.

Skeptisch gegenüber der Idee der Erklärung des Ausnahmezustands ist auch Innenminister Jerzy Miller. Seine Informationen würden darauf hinweisen, dass die lokalen Selbstverwaltungen auf die Durchführung der Wahl vorbereitet seien, und in den betroffenen Regionen provisorische Wahllokale in Zelten einrichten sollen, sagte Miller am Dienstag in Radio RMF FM. Die Wähler könnten auch mit Spezialfahrzeugen zur Wahl abgeholt werden, so Miller weiter. Der Innenminister betonte allerdings, dass die Letztentscheidung die staatliche Wahlkommission treffen werde. (APA)

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