Regierung beschließt Notfallnovelle im Fall von A-Trust-Ausfall

8. Juni 2010, 13:01
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Wenn Zertifizierungsdiensteanbieter ausfällt, soll öffentliche Hand Zertifikate übernehmen können

Die Regierung beschließt am Dienstag eine Notfallnovelle für den Fall, dass die Signaturgesellschaft A-Trust ausfallen sollte. Derzeit ist die A-Trust der einzige akkreditierte Anbieter von Sicherheitssystemen im elektronischen Datenverkehr in Österreich. Sollte sie ihre Tätigkeit einstellen, ist es - auch wenn dies im öffentlichen Interesse liegt - nicht gewährleistet, dass die bereits in Verwendung befindlichen Zertifikate von einem anderen Zertifizierungsdiensteanbieter weitergeführt werden können. Das soll nun mit einer Änderung im Signaturgesetz sichergestellt werden.

Sollte sich im Falle eines Ausfalls der A-Trust kein anderer Zertifizierungsdiensteanbieter finden, soll die öffentliche Hand übernehmen können. Begründet wird die Gesetzesänderung in einem der APA vorliegenden internen Papier damit, dass sich die A-Trust als einziger akkreditierter Zertifizierungsdiensteanbieter "in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet" und ihr "Überleben bislang nur durch (Pauschal-)Vorauszahlungen auf die vom Bund abgenommenen Zertifikate gesichert werden konnte".

Notfalls-Infrastruktur

"Da die Zertifikate für die Verwaltung eine zentrale Rolle spielen, soll das öffentliche Interesse die Grundlage für die Absicherung in der Novelle sein. Ziel ist es, bei fehlender Bereitstellung durch die Wirtschaft (Übernahme der Zertifikate durch einen anderen ZDA) eine Notfalls-Infrastruktur durch die öffentliche Hand bereitzustellen", heißt es in dem Papier.

Die derzeitigen Regelungen des Signaturgesetzes sind so, dass bei der Einstellung der Tätigkeit eines Zertifizierungsdiensteanbieters nicht gewährleistet ist, dass die bereits in Verwendung befindlichen qualifizierten Zertifikate von einem anderen Anbieter weitergeführt werden können. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass bei öffentlichem Interesse eine Übernahme der qualifizierten Zertifikate durch den Bund sichergestellt werden, sofern diese nicht von einem anderen ZDA weitergeführt werden.

Eigentümer der 2000 gegründeten A-Trust ist ein Konsortium aus Banken und Wirtschaftskammer. Die Signaturgesellschaft war in den letzten Jahren immer wieder wegen finanzieller Turbulenzen in den Schlagzeilen. Die digitale Signatur (elektronisch Unterschrift im Internet) ist bisher kein Renner. Einen Schub erwartet man sich nun durch die neue mobile Signatur per SMS. (APA)

 

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