ÖVP fordert Militärpolizisten für Wien

08. Juni 2010 16:42

Marek und Fekter plädieren für Einsatz - Darabos: "Keine Kapazitäten"

Wien - Die Koalition ist uneins über den Vorschlag der Wiener ÖVP-Chefin Christine Marek, Militärpolizisten in Wien einzusetzen. Der zuständige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) lehnte dies am Dienstag vor dem Ministerrat ab. Innenministerin Maria Fekter (VP) unterstützt den Vorschlag hingegen - mit dem Argument, er diene Wiens Sicherheit.

Darabos: "Keine Kapazitäten"

"Ich halte von dem Vorschlag nichts", betonte Darabos. Die Militärstreifen seien durch die Reform 2010 neu aufgestellt worden, und das Heer habe "keine Kapazitäten", um Polizei nach Wien zu entsenden. "Es ist interessant, dass man mich für den Assistenzeinsatz prügelt und plötzlich mit diesem Vorschlag auftaucht", so der Minister. Außerdem wehrte er sich gegen eine Zurufpolitik: "Man hat nicht mit mir geredet."

Fekter hingegen erklärte: "Alles, was der Sicherheit in Wien förderlich ist, ist in meinem Interesse." Sie würde so viele Personen aus dem Verteidigungsressort übernehmen, wie Darabos entbehren kann. Die Innenministerin wies darauf hin, dass in Darabos' Ressort über 1000 Personen "überzählig" seien. Nun müsse man sich anschauen, ob diese für die Sicherheit in Wien eingesetzt werden können.

Fekter: Können mit Waffe umgehen

Von Vorteil wäre nach Ansicht der Innenministerin, dass die Militärpolizisten Erfahrung im Personen- oder Objektschutz vorweisen und mit der Waffe umgehen könnten. Es wäre keine umfangreiche Schulung nötig, meinte Fekter. "Wir sind erst am Anfang der Diskussion, aber ich halte den Vorschlag für klug." Die Qualifikationen müsse man sich im Detail anschauen. Sie rechnet mit konkreteren Gesprächen bis zum Sommer und verwies auch darauf, dass Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SP) mit einzubinden sei.

Diskussion für BH-Gewerkschaft "entbehrlich"

Der Vorsitzende der Bundesheergewerkschaft, Christgewerkschafter Wilhelm Waldner, hält die Diskussion zur Überstellung von Militärpolizisten zur Wiener Polizei  für "verfrüht und entbehrlich". Die Reformmaßnahmen beim Heerespersonal würden erst in den nächsten Monaten wirken. Erst dann stehe fest, welches Personal im Verteidigungsressort überzählig ist, erklärte Waldner in einer Aussendung.

"Was für die Personalvertretung jedoch unter keinen Umständen infrage kommt, wäre der Einsatz von Militärpolizisten im Zuge eines Assistenzeinsatzes in der Bundeshauptstadt Wien", betonte der Gewerkschafter. Dies stelle eine "demokratiepolitisch bedenkliche Vermengung" von innerer und äußerer Sicherheit dar. (APA)

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Posting 1 bis 25 von 1435
Mostbluzza
29.06.2010 14:24
na klar,

der "trend" geht ja dahin und die bevölkerung soll mal mit gewissen gedanken sich anfreunden können ...

von der sinnhaftigkeit her und der anzahl der milpol abgesehen ist der vorschlag ja ein witz. zum objektschütz könntma gleich ganze soldatenkompanien abstellen, dann ist es eben nicht nur inhaltlich, sondern dann auch öffentlichkeitswirksam zu ende - mit der demokratie.
welche sicherheitsmängel? wir haben ja keine probleme, oder hatte dichand doch recht?

ich seh das als vorgeplänkel für planungen "gegen" den bürger.
http://wakenews.net/Buergerkr... 100422.pdf

Links von Diwan
25.06.2010 10:54
Wir müssen die ängste unserer bevölkerung ernst nehmen

ist so ziemlich der dümmste satz, den politiker in ihrer seltsamen sprachregelung einfallen haben lassen.
Ironischerweise drückt er aber unbewusst genau aus, worum es politikern geht: Die haben ja gar kein interesse darn, dass wir KEINE angst haben. Wir SOLLEN ja angst haben, die ernst genommen werden muss, denn sonst haben sie keine macht über uns. Angst war immer der hebel zur machtausübung und politiker die angst ernst nehmen, sind ausschließlich an machtausübung interessiert.
Ich warte auf politiker, die mir endlich mal klar sagen, dass es fix noch mal ihr JOB ist, dass ich keine angst zu haben brauche, denn sonst sind die politiker für diesen job UNFÄHIG.

Post-vom-Poster
 
25.06.2010 08:14
Militärpolizisten für Wien

jawoll!!!!!!!
"Mil-Bullen" RECHTS um und Marsch; Dollfuss und Metternich werden zu Ehrenkommandanten ernannt.
ÖVP - Österreichische Vergangenheits Partei

dieDritteGeneration
24.06.2010 16:06

Naja, ist halt wieder mal ein bisschen unglücklich formuliert. Hättens gesagt, sie wollen militärische Kapazitäten in zivile umwandeln, täten sich die üblichen linken Verbrecherfreunde viel schwerer mit ihrer Kritik.

starship
 
16.06.2010 17:23
und bitte: mindestens einen leopardpanzer pro ortschaft.

schussbereit. das ist total abschreckend.

einmal pro woche darf auf asylwerber, junkies und andere, die das subjektive sicherheitsgefühl der bevölkerung beeinträchtigen, gefeuert werden.

gerry73
15.06.2010 22:37
???

Warum auch jungen Menschen einen Arbeitsplatz anbieten.

der falke1
14.06.2010 15:22
hätten schüssel und strasser ...

... seinerzeit nicht so viele polizisten nicht eingespart, das innenministerium nicht poitisch verwendet und umgefärbt, dann könnten die heuten övp-politiker nicht einen sicherheitsnotstand feststellen!

Student der Magie
13.06.2010 22:21
Mir ist alles recht, was der Sicherheit dient...

Bei solchen Aussagen kann man schon Angst bekommen. Langsam beschleicht mich das Gefühl, wir müssen weniger von Verbrechern als von Frau Fekter beschützt werden.
Am Besten Frau Fekter, strikte Ausgangszeiten, wer sie nicht einhält wird erschossen, Chip implantiert, damit man überall ortbar ist, Arbeit wird zugeteilt, und wer nicht spurt..., ... damit wäre doch mehr Sicherheit garantiert, oder muss noch wilder werden?

captaineskimo
10.06.2010 19:10

in italien und frankreich übernimmt auch das militär polizeiliche aufgaben (gendarmerie, carabinieri). also, tuts euch nicht fürchten!

Mostbluzza
29.06.2010 14:29
der trend in der eu gehts sowieso in die richtung

http://www.eurogendfor.org/

Post-vom-Poster
 
25.06.2010 08:16
übernimmt auch das militär polizeiliche aufgaben

mag sein,
air aber sollten unsere Geschichte kennen und daher wissen, dass Militär und Zivil ebenso strikt zu trennen sind, wie Kirche und Staat.

vogelflug1
24.06.2010 10:56
jose saramago

"hoffnung im alentejo"

Links von Diwan
11.06.2010 17:14
*ggg*

neapel allein hat so viel kriminalität wie ganz österreich... und marseilles auch usw.

captaineskimo
12.06.2010 10:21

genau, weil in den städten ja auch die polizei zuständig ist. gendarmerie und carabiniere findet man eher am land

Links von Diwan
12.06.2010 11:04
mah - warum mauln's wenn sie sich nix auskennen?

Carabinieri sind eine eigenständige abteilung des militärs, welche in friedenszeiten neben ihren aufgaben als militärpolizei auch dem innenministerium unterstehen (dazu gibt es eine eigene rechtskonstruktion). Sie ist als KONKURRENZ zur polizei angelegt und passt auf diese auf - umgekehrt natürlich auch. In städten genauso wie am land. Dieses duale system gibt es u.a. auch in frankreich und spanien und verfolgt den zweck, machtkonzentrationen im bereich der exekutive vorzubeugen.
Österreich hat sich bekanntlich durch die (von der ÖVP initiierte) abschaffung der gendarmerie davon verabschiedet - hatte das auch nie wirklich, weil es in A eine regionale aufteilung gab, die es in F, E oder I nicht gibt.

captaineskimo
13.06.2010 12:01

geh, da steht im wiki aber nur die halbe wahrheit. in den städten findet man selten die gendarmerie. die ist eher am land anzutreffen.

Links von Diwan
13.06.2010 16:11
ein gelernter österreicher

lieber wikipädia anzweifeln, bevor man zugibt, dass man bledsinn schreibt. Und ein schlechter beobachter obendrein und - ähm - es ging um die CARABINIERI und nicht um die gendarmerie. Die gibt es in frankreich. Dort stimmt das mit der eher ländlichen zuständigkeit denke ich, aber in italien findet man überall carabinieri.
Aber egal was anderswo ist, tatsache bleibt, dass es mit der österr. situation kaum vergleichbar ist, weil die österr. militärpolizei völlig andere geschichte und verankerung in der gesamtorganisation unserer exekutive hat, als eben carabinieri/gendarmerie. Das bedeutet u.a. andere ausbildung, andere aufgaben, andere inhalte, andere qualifikationen.
Nur weil etwas ähnlich organisiert ist, ist die substanz nicht gleich.

_trazk_
10.06.2010 19:50
genau

italien ist ja auch das beste beispiel für eine intakte demokratie.

abgesehen davon sind carabinieri (i) und guardia civil (e) für eine mischung aus bestechlichkeit, unfähigkeit und exzessiver brutalität bekannt.

auch von der französischen gendarmerie hört man wenig gutes.

kein wunder, dass unsere mizzie begeistert von der idee ist.

Christian Schindler
 
10.06.2010 13:27
A-Fekter

Die Dame sollte endlich in Pension gehen. Ich denke nicht das das entscheidende Kriterium für eine anständigen Polizisten der Umgang mit der Waffe ist. Frau Fekter, treten Sie endlich zurück und überlassen Sie weniger paranoiden Leuten das Innenministerium!!!

skip it
10.06.2010 15:49
heilige einfalt:...

...wo haben s' denn das mit dem "dienst mit der waffe her"?

und die polizei wirft jetzt mit gummibaerli, oder wie?

Matxalen epelde
10.06.2010 09:10
Bravo. Wie im Burgenland, nur eben professioneller.

Schreck
09.06.2010 23:20

ui, müssen die Bewohner und Bewohnerinnen des Karl-Marx-Hofs schon wieder in Deckung gehen?

d. hebenstreit
10.06.2010 10:15

Karl-Marx-Hof!?
Im ernst?
Hahahaha.
Und einen Stalin-Hof gibt´s auch?
Und einen Pol-Pot-Hof?
Unfasslich.

Peter Hammer 06
15.06.2010 21:56
Stalin und/Pol Pot Höfe gibt es keine bei uns.....

...es hat aber ab dem 14.Februar 1934 einen
EMIL FEY HOF in Wien ( den Indianerhof im 12.Bezirk)
Emil Fey, der politische Schwerxerbrecher auf der Heimwehrseite ( am 11.Februar - morgen werden wir an die Arbeit gehen und wir werden ganze Arbeit leisten !)
ein Freund von Dollfuß und daher auch Ihr Freund.

d. hebenstreit
22.09.2010 18:06

Hehe. Ja. Du TrollIn.

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