ÖVP fordert Militärpolizisten für Wien

8. Juni 2010, 16:42
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Marek und Fekter plädieren für Einsatz - Darabos: "Keine Kapazitäten"

Wien - Die Koalition ist uneins über den Vorschlag der Wiener ÖVP-Chefin Christine Marek, Militärpolizisten in Wien einzusetzen. Der zuständige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) lehnte dies am Dienstag vor dem Ministerrat ab. Innenministerin Maria Fekter (VP) unterstützt den Vorschlag hingegen - mit dem Argument, er diene Wiens Sicherheit.

Darabos: "Keine Kapazitäten"

"Ich halte von dem Vorschlag nichts", betonte Darabos. Die Militärstreifen seien durch die Reform 2010 neu aufgestellt worden, und das Heer habe "keine Kapazitäten", um Polizei nach Wien zu entsenden. "Es ist interessant, dass man mich für den Assistenzeinsatz prügelt und plötzlich mit diesem Vorschlag auftaucht", so der Minister. Außerdem wehrte er sich gegen eine Zurufpolitik: "Man hat nicht mit mir geredet."

Fekter hingegen erklärte: "Alles, was der Sicherheit in Wien förderlich ist, ist in meinem Interesse." Sie würde so viele Personen aus dem Verteidigungsressort übernehmen, wie Darabos entbehren kann. Die Innenministerin wies darauf hin, dass in Darabos' Ressort über 1000 Personen "überzählig" seien. Nun müsse man sich anschauen, ob diese für die Sicherheit in Wien eingesetzt werden können.

Fekter: Können mit Waffe umgehen

Von Vorteil wäre nach Ansicht der Innenministerin, dass die Militärpolizisten Erfahrung im Personen- oder Objektschutz vorweisen und mit der Waffe umgehen könnten. Es wäre keine umfangreiche Schulung nötig, meinte Fekter. "Wir sind erst am Anfang der Diskussion, aber ich halte den Vorschlag für klug." Die Qualifikationen müsse man sich im Detail anschauen. Sie rechnet mit konkreteren Gesprächen bis zum Sommer und verwies auch darauf, dass Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SP) mit einzubinden sei.

Diskussion für BH-Gewerkschaft "entbehrlich"

Der Vorsitzende der Bundesheergewerkschaft, Christgewerkschafter Wilhelm Waldner, hält die Diskussion zur Überstellung von Militärpolizisten zur Wiener Polizei  für "verfrüht und entbehrlich". Die Reformmaßnahmen beim Heerespersonal würden erst in den nächsten Monaten wirken. Erst dann stehe fest, welches Personal im Verteidigungsressort überzählig ist, erklärte Waldner in einer Aussendung.

"Was für die Personalvertretung jedoch unter keinen Umständen infrage kommt, wäre der Einsatz von Militärpolizisten im Zuge eines Assistenzeinsatzes in der Bundeshauptstadt Wien", betonte der Gewerkschafter. Dies stelle eine "demokratiepolitisch bedenkliche Vermengung" von innerer und äußerer Sicherheit dar. (APA)

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