Faymann weiter gegen Junktimierung

8. Juni 2010, 11:04
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Trotzdem halten Hundstorfer und Kopf Verständigung bis Donnerstag für möglich

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich in der Diskussion um die Mindestsicherung weiter gegen jegliche Junktimierung gewandt. Auch wenn es sich um die vernünftigste Sache der Welt handelte, würde es kein Tauschgeschäft geben, meinte der SPÖ-Chef nach dem Ministerrat zur Haltung der ÖVP, wonach sie der Mindestsicherung nur dann zustimme, wenn gleichzeitig die Transparenzdatenbank parlamentarisch in die Wege geleitet wird.

Trotz aller Differenzen gehen die Chefverhandler der Koalition davon aus, dass bis zum Sozialausschuss am kommenden Donnerstag eine Einigung über die Transparenzdatenbank zustande kommt. "Ich habe den Eindruck, so weit sind wir nicht mehr auseinander", meinte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf am Dienstag vor dem Ministerrat. Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) betonte, davon auszugehen, bis Donnerstag einen gemeinsamen Weg zu finden. 

Alle Förderungen enthalten

Enthalten müssten in der Transparenzdatenbank jedenfalls alle Förderungen sein, unterstrichen die SPÖ-Vertreter ihre Linie. Zuletzt waren ja auch SPÖ-Forderungen hochgekommen, dass ausgewiesen werden sollte, wenn Firmen etwa von der Gruppenbesteuerung oder dem begünstigten Stiftungssteuersatz profitierten. Kopf zeigte sich hier zumindest diskussionsbereit.

Kopf zeigt auch Bereitschaft, beim Streit um die Agrarförderungen der SPÖ entgegenzukommen. Konkret geht es um jene Gelder, für die Lesart der Volkspartei Gegenleistung wie etwa der Verzicht auf bestimmte Düngemittel erbracht werden. Wenn hier in der Datenbank klargestellt werde, dass für solche Förderungen etwas geleistet werde, habe er kein Problem, auch diese in die Datenbank aufzunehmen. (APA)

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