"Zornige Frauen" gegen lasche Politik

8. Juni 2010, 11:12
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Nach dem Rettungspaket für die Vereine macht sich die Plattform weiter gegen Nachrangigkeit von Frauenpolitik stark

Innsbruck - Die Finanzierung für Tirols Frauenvereine AEP, Archfem, Autonomes FrauenLesbenZentrum und kinovi[sie]on ist durch die Mittel aus dem Sport-Topf des SP-Landeshauptmannstellvertreters Hannes Gschwentner für 2010 gesichert, wie dieStandard.at berichtete.

Falsche Budgetangaben

Für die Wegbereiterinnen des Rettungspaketes, die "Zornigen Frauen", geht der Kampf aber weiter, und der richtet sich primär gegen das "befremdliche" Verhalten der für Frauenpolitik zuständigen Landesrätin Zoller-Frischauf. Sie hätte laut der Plattform falsche Angaben über ihr Budget gemacht und gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" erklärt, dass ihr Budget für die gemeinnützigen Vereine um 20 Prozent auf 152.000 Euro gekürzt wurde.

Laut Budgetvoranschlag des Landes liegt dies aber bei 182.000 Euro, stellen die "Zornigen Frauen" klar: "Das gesamte Budget verringerte sich um 5.700 Euro auf 272.600 Euro." Nur die interne Verteilung sei letztlich Sache der Landesrätin.

Ideologische Motivation

Überdies existiert die 2009 mit 15.000 Euro geförderte Mentoringplattform inzwischen nicht mehr, kritisiert die Plattform weiter: "Aber auch die Respektlosigkeit gegenüber den engagierten Frauen und ihren Einrichtungen, die sie als Hobbyvereine bezeichnete, die nur steuerfinanziert Kaffee trinken wollen, spricht für sich." Dass dem Entzug der öffentlichen Gelder für die vier Vereine eine ideologische Motivation zugrund liege, ist für die Frauen dadurch "mehr als deutlich" geworden.

Ehejubiläen vor Frauenpolitik

Eine Aufrechnung, wieviel die Frauenpolitik dem Land Tirol wert ist, haben sie außerdem angestellt: So wird fast fünf Mal so viel für den Haflingerzuchtverband oder die Ehejubiläen ausgegeben. "Kein Bundesland hat ein so niedriges Frauenförderungsbudget wie Tirol", konstatieren die "Zornigen Frauen", "in Kärnten beläuft sich das Frauenförderungsbudget etwa auf 952.600 Euro, in Salzburg auf 509.600 Euro, in Oberösterreich auf 1.290.000 Euro und selbst Vorarlberg wendet 717.000 Euro für frauenpolitische Maßnahmen auf."

Wiederholte Forderungen

Die Plattform fodert deshalb eine Aufstockung des Budgets des Landesfrauenreferates und eine Transparenz in der Mittelvergabe ebenso wie eine Beachtung des Willkürverbotes, des Sachlichkeitsgebotes und des Gleichheitsgrundsatzes, wie es der Landesrechnungshof bereits 2009 in Bezug auf die Mittelverwendung des Landesfrauenreferates einforderte.

Außerdem insistieren sie weiterhin auf die Rücknahme der Streichungen bzw. Kürzungen feministischer Organisationen und Initiativen durch das Landesfrauenreferat und Aufstockung der Subventionen. (red)

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