Ahmadi-Nejad: "Resolutionskeule" unwirksam

8. Juni 2010, 10:53
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Iranischer Präsident warnt vor neuen UNO-Sanktionen gegen sein Land - Putin warnt vor "exzessiven" Strafmaßnahmen

Istanbul  - Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadi-Nejad hat für den Fall neuer Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates Gespräche über das Atomprogramm seines Landes ausgeschlossen. "Die US-Regierung und ihre Verbündeten irren sich gewaltig, wenn sie denken, die Resolutionskeule schwingen und sich dann mit uns zu Gesprächen zusammensetzen zu können", sagte Ahmadi-Nejad am Dienstag in Istanbul, wo er an dem regionalen Sicherheits-Gipfel der "Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen" (CICA) teilnimmt. "So etwas wird nicht passieren." Voraussetzung für Gespräche seien "Respekt und Fairness".

Ahmadi-Nejad warb erneut für einen Mitte Mai mit Brasilien und der Türkei ausgehandelten Kompromissvorschlag zur Urananreicherung. Er hoffe, die US-Regierung und ihre Verbündeten nutzten diese "Gelegenheit", da sie sich "nicht wiederholt", sagte er. Der Kompromiss sieht vor, dass ein Teil des iranischen Urans im Ausland angereichert wird. Den westlichen Staaten geht der Vorschlag jedoch nicht weit genug.

Putin warnt vor "exzessiven" Strafmaßnahmen

Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin hat derweil kurz vor einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat vor zu scharfen Sanktionen gewarnt. Die Strafmaßnahmen dürften nicht "exzessiv" ausfallen, sagte Putin bei einem regionalen Gipfeltreffen in Istanbul.

Zuvor hatte Ahmadi-Nedschad Russland vor der Unterstützung neuer Sanktionen gewarnt. "Es gibt kein großes Problem, aber sie müssen aufpassen, sich nicht auf die Seite der Feinde des Iran zu schlagen", sagte der iranische Präsident. Der Iran hatte Russlands Unterstützung für die geplanten Sanktionen bereits scharf kritisiert.

Der UN-Sicherheitsrat stimmt möglicherweise am Mittwoch über neue Strafmaßnahmen gegen die Islamische Republik ab. Westliche Diplomaten rechnen damit, dass zwölf der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates für eine entsprechende Resolution stimmen werden; darunter alle fünf Veto-Mächte. Die Ratsmitglieder Türkei, Brasilien und Libanon dürften gegen die Resolution votieren, allerdings haben sie kein Veto-Recht. In dem Resolutionsentwurf werden Maßnahmen gegen weitere iranische Banken im Ausland gefordert, falls der Verdacht einer Verbindung zum iranischen Atom- oder Raketenprogramm bestehe. Zudem soll das Waffen-Embargo der UN gegen den Iran ausgeweitet werden.

CICA

Der 2002 auf Initiative des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew gegründeten CICA gehören 20 Staaten an, darunter Russland, die zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken, China, Indien, Pakistan, der Iran, Syrien, Israel und Palästina an. Auch der afghanische Präsident Hamid Karzai und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas nehmen an dem Istanbuler Gipfel teil. Die türkische Regierung erklärte, Israel sei eingeladen worden, mit seiner Teilnahme werde jedoch nicht gerechnet. Ankara hat die Gaza-Krise und die Lage in Afghanistan zum Testfall für die Organisation erklärt, die zuletzt 2006 einen Gipfel abgehalten hatte. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel Staatsterrorismus vorgeworfen und den türkischen Botschafter aus Tel Aviv zurückgerufen. (APA/AFP)

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    Ahmadi-Nejad auf einer Pressekonferenz während des CICA-Gipfels.

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