Linzer Bürgermeister: "Bundesrat abschaffen, Landtage überdenken"

8. Juni 2010, 10:55
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SPÖ-Urgestein empfiehlt Abschaffung der Länderkammer

Linz - Der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) lässt mit Reformideen zu Landtagen und Bundesrat aufhorchen. Sehe man sich die Ländervertretungen genauer an, sei die Arbeit der der Landtags- oder der Bundesratsabgeordneten überflüssig, erklärte Dobusch in den "Oberösterreichischen Nachrichten". Zusammen seien die beiden Ländergremien jedenfalls ein Luxus, weshalb Dobusch entweder für die Abschaffung oder eine echte Aufwertung des Bundesrates eintritt. Wobei ein Ende des Bundesrates wohl leichter durchsetzbar wäre, sagte Dobusch.

Es stelle sich die Frage, meinte das seit 1988 amtierende Linzer Stadtoberhaupt, ob Österreich denn neben den Gesetzgebungen auf EU-Ebene und im Nationalrat auch noch eigene Landesgesetze brauche.

Dobusch: Gehälter der Landtagsmandatare zu hoch

Auch die Höhe der Bezüge der Landtagsabgeordneten stellte der Bürgermeister in Frage: "Mit dem Ausmaß an Verantwortung korreliert die so genannte Bezügepyramide jedenfalls nur bedingt", meinte Dobusch im Gespräch mit der Zeitung. Derzeit verdienen Landtagsabgeordnete 6120 Euro brutto im Monat.

Dobusch will mit seinen Vorschlägen einen Beitrag leisten zur Staats- und Verwaltungreform, die sich die Bundesregierung - wie schon öfter - vorgenommen hat. (red, derStandard.at, 8.6.2010)

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