Grüne ausgeladen: ORF verletzte Objektivitätsgebot

8. Juni 2010, 10:20
15 Postings

Vassilakou durfte Glawischnig nicht in "Licht ins Dunkel" vertreten - ORF brach Gesetz, sagt Bundeskommunikationssenat - ORF prüft Beschwerde

Der Bundeskommunikationssenat hat nach STANDARD-Infos soeben entschieden: Der ORF verletzte das Objektivitätsgebot, indem er Maria Vassilakou nicht als Vertretung von Eva Glawischnig in der Runde der Parteichefs bei "Licht ins Dunkel" zuließ.

"Mutwillige Einladungspolitik"

Der ORF-Sprecher der Grünen, Dieter Brosz, sieht seine Beobachtung bestätigt, es gebe "im ORF eine regierungslastige Einladungspolitik". Brosz: „Elmar Oberhauser hat mit dieser mutwilligen Auslandung den ORF zur Verurteilung geschickt. Dies ist aber nicht das einzige Mal." Der BKS mahne mit seiner Entscheiung "etwas mehr Ausgewogenheit" ein,  zu der das ORF-Gesetz die Anstalt verpflichtet: „Kern ist bei einem öffentlich-rechtlichen Medium, dass es das gesamte Spektrum der Parteien abbilden soll, wenn formal Vertreter von Parteien eingeladen sind. Das bedeutet, dass sich der ORF nicht wie bisher die Oppositionspolitiker nach Lust und Laune aussuchen kann, sondern auch StellvertreterInnen zu akzeptieren hat. Es kann nicht sein, dass die Regierung sich selbst aussucht, wen sie schickt und bei den Oppositionsparteien wählt der ORF aus."

Laut Oberhauser prüft der ORF eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gegen den Senatsentscheid: Es sehe "Unabhängigkeit und Freiheit des Journalismus im ORF gefährdet": "Wer in ORF-Sendungen eingeladen wird, ist ausschließlich Sache des ORF."

Der ORF muss die Entscheidung des Senats nun innerhalb von vier Wochen in der "ZiB" um 19.30 verlesen. (fid)

Share if you care.