Spanier streiken gegen Sparpolitik

8. Juni 2010, 13:18
posten

Premier Zapatero vor Kraftprobe mit Gewerkschaften

Madrid/Budapest/Paris - Aus Protest gegen Gehaltskürzungen sind Angehörige des Öffentlichen Dienstes in Spanien am Dienstag in den Streik getreten. Ein von der Regierung vorgelegtes Sparpaket setzt im Kampf gegen das große Budgetdefizit vor allem auf Einsparungen im Öffentlichen Dienst. Die sozialistische Regierung will heuer und im nächsten Jahr die Ausgaben des Staates um 15 Milliarden Euro verringern. Nach Deutschland will die ungarische Regierung  Sparpläne vorlegen.

Um die Einsparungsziele in Spanien zu erreichen sollen die Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf Prozent gekürzt werden. Dem Streikaufruf folgten nach Angaben der beiden großen Gewerkschaftsverbände UGT und CCOO etwa 75 Prozent der Beschäftigten. Demgegenüber teilte das Arbeitsministerium mit, die Beteiligung an dem Ausstand liege bei lediglich 16 Prozent. Im Öffentlichen Dienst Spaniens sind insgesamt rund 2,5 Millionen Menschen beschäftigt. Betroffen vom dem Streik waren die Verwaltung, Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen, nicht aber der öffentliche Verkehr. In den bestreikten Einrichtungen gab es zumindest eine Notbesetzung.

Der eintägige Streik gilt auch als erste Kraftprobe zwischen der Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero und den Gewerkschaften im Streit über die geplante Reform des Arbeitsmarktes. Die Regierung hat angekündigt, die Reform am 16. Juni notfalls auch ohne eine Einigung mit Gewerkschaften und Unternehmen zu beschließen. Die Gewerkschaften erwägen für diesen Fall einen Generalstreik.

Zwei-Klassen-System

Eine Reform des starren Arbeitsmarktes gilt als entscheidend, um die am Boden liegende spanische Wirtschaft wiederzubeleben, Arbeitsplätze zu schaffen und die Märkte zu beruhigen. Nach Angaben der Regierung soll das faktisch bestehende Zwei-Klassen-System abgeschafft werden, das einen Teil der Arbeitnehmer ohne Schutzrechte lässt, während andere weitgehend unkündbar sind. Die Pläne werden am Mittwoch vorgelegt.

"Die Löhne der Angestellten haben die Krise nicht verursacht, und wir sollten auch nicht die ersten sein, die unter Kürzungen leiden", sagte ein Mitarbeiter des Madrider Finanzamts. Ziel der Regierungspläne ist es, das Haushaltsdefizit des Landes deutlich abzubauen und das Land aus der Rezession zu führen. Für den Abend (18.30 Uhr MESZ) ist eine Protestdemonstration in Madrid geplant.

Aktionsplan in Ungarn

Die neue ungarische Regierung will am Dienstagnachmittag einen Aktionsplan vorstellen, der das Haushaltsdefizit begrenzen und zugleich das Wirtschaftswachstum ankurbeln soll. Medienberichten zufolge will sie dazu auch die Steuern erhöhen. Die Tageszeitung "Nepszabadsag" berichtete am Dienstag, die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban plane, die Besteuerung von Niedriglöhnen zu verschärfen. Auch solle eine Bankensteuer eingeführt werden, die dem Staat umgerechnet 350 Millionen Euro bringen solle. Zudem sei die Entlassung zahlreicher Staatsbediensteter geplant.

Dem Internetportal "Index" zufolge wird die ungarische Regierung das Budget nun wohl nicht auch mit Mitteln aus privaten Pensionsfonds sanieren. Die Idee sei wohl wegen Widerstands von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) fallengelassen worden. Die Regierungspartei Fidesz müsse jetzt auf ihre "großen Steuersenkungsprojekte" verzichten. Steuersenkungen werden dem Bericht zufolge heuer überwiegend symbolisch ausfallen.

Wirtschaftsminister György Matolcsy zufolge soll das ungarische Defizit auf 3,8 Prozent des BIP begrenzt werden. Das von der Finanzkrise schwer getroffene Land hatte 2008 ein Hilfspaket von 20 Milliarden Euro vom IWF, der EU und der Weltbank erhalten, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Die damit verbundenen Auflagen schränken den Handlungsspielraum Budapests stark ein. Premier Orban wollte die Pläne am Dienstag zunächst seiner Partei Fidesz und anschließend dem Parlament vorlegen.

Frankreich sieht unterdessen anders als andere EU-Länder keine Notwendigkeit für drastische Sparmaßnahmen. Konjunkturminister Patrick Devedjian warnte am Dienstag, ein solches Sparprogramm wäre für die französische Wirtschaft gefährlich, weil es das Wachstum abwürgen könnte. Frankreich war von der Rezession nicht so hart getroffen wie andere führende Volkswirtschaften. (APA/apn)

Share if you care.