Zivildiener sollen mehr Einsatzgebiete bekommen

8. Juni 2010, 14:45
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Frage des Widerrufs der Zivildiensterklärung noch Streitpunkt der Koalition - Opposition unzufrieden mit Entwurf

Wien - Der Gesetzesentwurf für die Novelle zum Zivildienstgesetz hat in mehrfacher Hinsicht Kritik hervorgerufen. So stoßen sich beispielsweise das Unterrichtsministerium, die Arbeiterkammer und einige Organisationen an der geplanten Ausweitung der Tätigkeitsfelder von Zivildienern auf Kinderbetreuungs- und Integrationseinrichtungen. Die in den vergangenen Monaten viel diskutierte Frage eines Widerrufs der Gewissensklausel - derzeit sind Zivildienern etwa Berufe, für die eine Nutzung von Waffen erforderlich ist, verwehrt - ist im aktuellen Entwurf jedoch noch gar nicht enthalten.

Kinderbetreuung: Mehr Einsatzgebiete

Derzeit dürfen Zivildiener nur in Kinderbetreuungseinrichtungen eingesetzt werden, wenn dort auch behinderte Kinder betreut werden. Die Novelle, deren Begutachtungsfrist vergangene Woche endete, sieht nun eine Ausweitung der Tätigkeitsfelder vor, worüber sich nicht alle freuen: Das Unterrichtsministerium etwa lehnt das Vorhaben für Kindergärten aufgrund der fehlenden Qualifizierung der Zivildiener "strikt" ab. Ähnlich argumentiert auch die Arbeiterkammer (AK), die einer Ausweitung im Hinblick auf die angespannte Arbeitsmarktsituation auch "grundsätzlich ablehnend" gegenübersteht.

Die Lebenshilfe forderte zunächst eine Bedarfsabdeckung bei den bisherigen Rechtsträgern. "Ernste Bedenken" äußerten auch der Arbeiter-Samariter-Bund, die Johanniter-Unfall-Hilfe und das Rote Kreuz, da die Zahl der den Rettungs- und Katastrophenhilfeorganisationen zugeteilten Zivildiener ohnehin stetig zurückgehe.

Nicht mehr Geld für alle Freiwilligen

Für Kritik sorgen außerdem geplante Änderungen bei der sogenannten Freiwilligenförderung: Jene jungen Männer, die unmittelbar im Anschluss an den Zivildienst weiterhin bei demselben Träger arbeiten wollen, bekommen in der Regel drei Monate lang 500 Euro pro Monat. Künftig sollen diese Förderungen aber nur Rettungs- und Katastrophenhilfeorganisationen gewährt werden. Die Lebenshilfe will das nicht akzeptieren, auch andere Organisationen sowie die Wiener Landesregierung fordern einen weiter gefassten Kreis. Das Sozialministerium verlangte eine neuerliche Prüfung über die Notwendigkeit, Träger der Sozial- und Behindertenhilfe nicht einzubeziehen.

Dass Zivildiener weiters künftig auch jener Einrichtung zugewiesen werden können, in der sie zuvor schon tätig waren, rief Kritik der AK und der niederösterreichischen Landesregierung hervor. Lebenshilfe, Arbeiter-Samariter-Bund und Rotes Kreuz sprachen sich außerdem dagegen aus, dass eine Sonderfreistellung von einer Woche aus familiären oder persönlichen Gründen nicht mehr vom zweiwöchigen Urlaub abgerechnet, sondern zusätzlich gewährt wird.

Opposition unzufrieden mit Entwurf

Der Entwurf für die Novelle des Zivildienstgesetzes hat auch bei der Opposition für heftige Kritik gesorgt. Die Grüne Zivildienstsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill hat das Gefühl, dass die Zivildiener durch die geplante Ausweitung der Tätigkeitsfelder etwa auf Kinderbetreuungseinrichtungen noch mehr als bisher "soziale Löcher stopfen müssen".

Es sei "skandalös", dass die Zivildiener als "Zwangsdiener" für das Sozialsystem ausgenutzt würden, so Windbüchler-Souschill.

An der geplanten Ausweitung der Tätigkeitsfelder von Zivildienern stößt sich auch das BZÖ: "Ein Kinderbuch vorlesen kann ja nicht als Wehrersatz im Sinne der umfassenden Landesverteidigung gelten", so Klubobmannstellvertreter Herbert Scheibner in einer Aussendung.

Es habe wenig Sinn, überhaupt Änderungen im Zivildienstgesetz durchzuführen, erklärte hingegen FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung. Weder bestehe dafür momentan Bedarf, noch könne man aufgrund der jetzt vorliegenden Regierungsvorlage eine Gesamtdebatte über Änderungen beim Bundesheer vom Zaun brechen. Man müsse aber die "Großbaustelle Bundesheer insgesamt" in Angriff nehmen, was unter Verteidigungsminister Norbert Darabos allerdings "kaum möglich" erscheine.

ÖVP: Zivildiener sollen Polizisten werden können

Ein unter den Koalitionsparteien umstrittener Punkt ist in dem Entwurf allerdings noch gar nicht enthalten: Derzeit können Zivildiener beispielsweise keine Polizisten werden, weil sie den Dienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigert haben. Verknüpft ist diese Verpflichtung mit einem 15-jährigen Waffenverbot. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte vor einigen Wochen vorgeschlagen, eine Möglichkeit zu schaffen, die Entscheidung für den Zivildienst im Nachhinein zu revidieren und das Militär - zumindest teilweise - nachzuholen. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) reagierte zunächst ablehnend.

Der Beschluss für die Novelle soll noch vor dem Sommer fallen, damit die Novelle im Frühherbst im Innenausschuss des Parlaments behandelt werden kann. Im Innenministerium geht man davon aus, dass die vorliegende Novelle Einsparungen für den Bund von mindestens 647.000 Euro bringen wird, auch Kosteneinsparungen für die Länder werden erwartet. Der Rechnungshof verwies in seiner Stellungnahme allerdings darauf, dass die Herleitung dieses Betrages fehle. (APA)

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    Der Gesetzesentwurf für die Novelle zum Zivildienstgesetz ruft in mehrfacher Hinsicht Kritik hervor.

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