EU: Härtere Gangart gegen Defizitsünder

8. Juni 2010, 06:39
52 Postings

EU-Ratsvorsitzender Herman Van Rompuy will schärfere Sanktionen gegen verschuldete Staaten - Grünes Licht für Estlands Euro-Beitritt

Luxemburg - Der ständige EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy konkretisierte die Reform des Euro-Stabilitätspaktes: Länder mit hohen Defiziten und Schulden müssen sich auf einen verschärfte Bedingungen einstellen. "Wir müssen einen neuen Fächer von Sanktionen erstellen", sagte Van Rompuy am späten Montagabend in Luxemburg.

Dort kam die vom ihm geleitete Ministerarbeitsgruppe zur Reform des Stabilitätspaktes und der europäischen Wirtschaftsaufsicht zusammen. Erste Ergebnisse will der Belgier beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag kommender Woche, dem 17. Juni, in Brüssel vorlegen.

Strafen möglicherweise schon bei Ignoranz von Warnungen

Van Rompuy sagte, bisher sehe der Pakt nur Strafen am Ende eines Strafverfahrens vor. Künftig müssten schon früher Sanktionen drohen, beispielsweise wenn ein Staat EU-Warnungen nicht beachte. Das könne auch schon vor Erreichen der Drei-Prozent-Defizitmarke passieren.

Ein stärkeres Augenmerk soll künftig auch auf die Wettbewerbsfähigkeit der Länder gelegt werden. "Wir müssen nicht nur die öffentlichen Schulden, sondern auch die privaten Schulden ansehen", sagte Van Rompuy. "Wir brauchen da auch korrektive Maßnahmen."

Spanien und Portugal: Sparen gegen Spekulanten

Am heutigen Dienstag kommen die EU-Finanzminister in Luxemburg zusammen, um über zusätzliche Sparschritte Spaniens und Portugals zu beraten. Madrid und Lissabon wollen ihre Defizite schneller als zunächst geplant drücken, um Angriffen der Finanzmärkte zu entgehen. Auch Italien dürfte zur Sprache kommen.

Die Risikoprämien spanischer und italienischer Staatsanleihen waren in der vergangenen Woche in die Höhe geschnellt. Die südlichen Länder sind teilweise hoch verschuldet und drohen in den Sog der griechischen Schuldenkrise zu geraten. Endgültige Entscheidungen der Minister werden aber noch nicht erwartet.

Estland auf Euro-Kurs

Die Ressortchefs wollen auch den Beitritt des baltischen Estlands in die Eurozone zum kommenden Jahreswechsel billigen. Am Vorabend empfahlen bereits die 16 Ressortchefs des Eurogebiets die Aufnahme des kleinen Landes mit 1,3 Millionen Einwohnern. Tallinn hat Inflation und Schulden im Griff und erfüllt alle Beitrittskriterien.

Die obersten Kassenhüter wollen als Konsequenz aus dem griechischen Schuldendesaster die Rechte der europäischen Statistikbehörde Eurostat stärken. Im Zweifelsfalle soll es der Luxemburger Behörde auch möglich sein, Kontrollbesuche in Mitgliedsländern anzusetzen, um an Ort und Stelle Daten zu überprüfen. Ein entsprechender Vorstoß war noch Mitte des vergangenen Jahrzehnts am Widerstand zahlreicher Mitgliedstaaten gescheitert. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Van Rompuy: "Länder mit hohen Defiziten und Schulden müssen sich auf einen verschärfte Bedingungen einstellen."

Share if you care.