Verhandlungen ergebnislos vertagt

7. Juni 2010, 19:57
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ÖVP besteht auf Vorabprüfung von ORF-Sparplänen - Zumindest durch Wirtschaftsprüfer

Nach STANDARD-Infos scheiterte eine Einigung auch Montagaband an der Prüfung der Sparpläne des ORF. Die ÖVP fordert eine jährliche Vorabprüfung der Sparvorhaben - zumindest durch Wirtschaftsprüfer - als Bedingung für die Ausschüttung von 160 Millionen extra über vier Jahre.

Traut die SPÖ den Wirtschaftsprüfern nicht zu, die wirtschaftlichen Aussichten und Anlagen des ORF zu beurteilen? Die Sozialdemokraten argumentieren laut Verhandlungsteilnehmern: Ob die Behörde Sparpläne vorab prüfe oder die von ihr bestellten Wirtschaftsprüfer, ändere wenig am Grundprinzip.

Die ÖVP wiederum besteht offenbar darauf: Wenn der ORF 160 Millionen extra aus dem Bundesbudget bekommt, und das unter der Bedingung nachhaltigen Sparens, dann könnten sich nicht alleine Organe des ORF die zusätzlichen Gelder genehmigen. Den übrigen Parteien würde nachträgliche Kontrolle ausreichen.

Die Grünen schlugen Montagabend offenbar vor, die Sparmaßnahmen am Ergebnis zu messen. Wenn das Ziel ein ausgeglichenes Budget sei, dann müsse sich der ORF diesem Ergebnis in einem Stufenplan nähern. Im ersten Quartal 2010 hat der ORF allerdings schon wieder ein ausgeglichenes Ergebnis ohne die zusätzlichen Millionen geschafft, argumentieren die - heftig protestierenden - Privatsender gegen die 160 Millionen für den Küniglberg.

Noch kein Ergebnis lag den Parteienverhandlern Montag von den Gesprächen zwischen ORF und Zeitungsverband vor. Wie berichtet, geht es dabei um die Online-Werbegrenze von derzeit zwei Prozent der Gebühreneinnahmen in der Regierungsvorlage. Sie könnte auf vier Prozent erhöht werden, parallel dazu aber das ORF-Angebot im Web inhaltlich eingeschränkt (etwa Futurezone, User generated Content, Spiele wie die Ski Challenge).

Die Regierungsparteien brauchen eine Zweidrittelmehrheit und damit die Opposition, um die Medienbehörde wie geplant von Weisungen des Bundeskanzlers unabhängig zu stellen. Die FPÖ hielt Montagabend nicht lange durch: Vertreter Peter Fichtenbauer ging laut Sitzungsteilnehmern nach seinem Statement relativ rasch - die Berichte pendeln zwischen 40 Minuten und einer Stunde - ab.

 

Die nächsten Fünf-Parteien-Verhandlungen sollen am Mittwoch stattfinden. Dienstag reden SPÖ und ÖVP. Donnerstag tagt der Verfassungsausschuss. Von 16. Juni bis 19. Juni gäbe es die nächste Möglichkeit, das Gesetz im Plenum des Nationalrats zu beschließen. Die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause ist für 7. bis 9. Juli angesetzt. (red)

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