Wien muss Kasse 48 Millionen zahlen

8. Juni 2010, 10:37
4 Postings

Verfassungsgerichtshof: Abgeltung auch für Patienten, die nicht in Wien wohnen

Wien - Die marode Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) kann die satte Millionenzahlung sicher gut gebrauchen. 48.087.377,19 Euro muss das Land Wien der WGKK nachzahlen, weil es seit 1999 die Kosten für die Versorgung von Fremdpatienten im Hanusch-Krankenhaus (das von der Gebietskrankenkasse betrieben wird) nicht abgegolten hat. Dieses Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) wurde am Montag veröffentlicht.

Wien hat seit 1999 nur für Patienten gezahlt, die in der Bundeshauptstadt arbeiten und hauptgemeldet sind. Für Patienten, die in Wien ihren Arbeitsplatz haben und daher bei der WGKK versichert sind, aber in Niederösterreich oder dem Burgenland wohnen, hat das Land die Kosten nicht abgegolten.

Die Regelung im Wiener Krankenanstaltengesetz, wonach die Kosten für Nichtwiener auch nicht verrechnet werden dürfen, wurde vom VfGH bereits im vergangenen Oktober gekippt. Das Krankenanstaltengesetz muss, so der VfGH damals, mit dem Bundesgesetz über Kranken- und Kuranstalten übereinstimmen. Dieses Gesetz lasse aber für eine Regelung, die bei der Kostenabrechnung darauf abzielt, ob jemand Wiener oder Nichtwiener sei, "keinen Spielraum". Das Wiener Krankenanstaltengesetz widerspreche daher in diesem Punkt sowohl dem Grundsatzgesetz als auch dem Gleichheitsgrundsatz.

Öffentliche Krankenanstalten erhalten die Abgeltung des Betriebsabganges aus dem Landesgesundheitsfonds, in den Bund, Land, Gemeinden sowie Sozialversicherungsträger einzahlen.

Die Kasse klagte daraufhin auch auf Nachzahlung von 48 Millionen Euro inklusive Zinsen. Da der anfallende Betriebsabgang nicht mit dem Land verrechnet werden könne, entgingen ihr jährlich rund 4,5 Millionen Euro, so die Krankenkasse. Die WGKK bekam nun Recht, mit dem Erkenntnis ist das Urteil rechtskräftig und das Land Wien muss die Summe binnen 14 Tagen zahlen.

"Groteske" Argumentation

Der Verfassungsgerichtshof ist nicht der Argumentation Wiens gefolgt, wonach erst nachgewiesen werden müsste, dass die stationäre Behandlung der Patienten und Patientinnen, die nicht aus Wien kommen, überhaupt notwendig gewesen sei und dass die Forderungen der Gebietskrankenkasse ohnehin verjährt seien. "Die beklagte Partei (Land Wien, Anm.) meint offenbar, die klagende Partei hätte Patienten ... Anstaltspflege gewährt, wohl wissend, dass sie für diese Fälle (...) keine Betriebsabgangsdeckung bekommen würde und sich diese nur im Wege einer Klage ... zurückholen könne. Diese Argumentation ist geradezu grotesk", so der VfGH in seinem schriftlichen Erkenntnis.

Der Kommentar aus dem Büro der zuständigen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SP) war am Montag knapp: "Wien wird das Erkenntnis des VfGH selbstverständlich umsetzen, weil Wien ja schließlich nicht Klagenfurt ist", so ein Sprecher Wehselys. Die 48 Millionen Euro würden jedenfalls aus dem allgemeinen Budget bestritten. Das Wiener Budget beträgt 11,45 Milliarden Euro; 2,8 Milliarden jenes des Gesundheitsressorts.

Über die genauen Zahlungsmodalitäten war am Montag weder im Rathaus noch bei der WGKK Konkretes zu erfahren. Man werde nun das Erkenntnis prüfen, hieß es da wie dort. Die 48 Millionen Euro (samt vier Prozent Zinsen) kommen der Krankenkasse jedenfalls gelegen: Für dieses Jahr rechnet die WGKK mit einem Verlust von 30,8 Millionen Euro. (Bettina Fernsebner-Kokert, DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2010)

Share if you care.