Teure Feuerwehren sollen zusammenrücken

7. Juni 2010, 18:49
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Die 362 "Freiwilligen" müssen sparen - Eine zentrale Stelle könnte bald kontrollieren, ob Löschwagen und Drehleiter wirklich notwendig sind

Innsbruck - Erst kürzlich hatte die Tiroler Landesregierung eine weitere Geldspritze von 1,3 Millionen Euro aus dem Landesfeuerwehrfond für die Feuerwehren genehmigt. Rund 790.000 Euro davon waren außerordentliche Beihilfen. Auch Gelder aus dem Asfinag-Budget des Landes und Bundesmittel zur Katastrophenhilfe wurden für die Feuerwehren verwendet. Den Gemeinden solle die Anschaffung neuer Geräte "erleichtert" werden, erklärt der zuständige Landesrat Anton Steixner (VP).

Kostensteigerungen

Mit massiven Kostensteigerungen kämpfen die Feuerwehren und ihre Financiers, Gemeinden und Land, aber weiterhin. Ein "Zusammenrücken" der 362 Freiwilligen Tiroler Feuerwehren mit ihren rund 25.000 Mann in 276 Gemeinden könnte sich der Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes, Ernst Schöpf (VP), vorstellen. Fahrzeugkosten und Baukosten für Gerätehäuser seien in den vergangenen Jahren stark gestiegen.

Nicht begeistert von diesem Vorschlag ist Parteikollege Steixner. Er gibt zu bedenken, dass "jeden Tag rund 40 Feuerwehren in Tirol ausrücken". Daher sei für ihn die Grundfrage, ob es in jedem Dorf ein Feuerwehrhaus und ein Feuerwehrauto geben müsse, mit einem Ja zu beantworten. "Fehlt das Feuerwehrauto, dann gibt es auch keine Feuerwehrmänner", sagt Steixner.

Ein Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) offenbart jetzt die Finanzgeschäfte der Brandbekämpfer: Im Bericht wird eine Steigerung der Aufwendungen des Landesfeuerwehrfonds seit 2004 um 20,5 Prozent errechnet. Grund für die Ausgaben seien zu viele und zu teure neue Löschfahrzeuge.

Kostbare Einsatzwagen

So betrugen die Ausgaben des Landesfeuerwehrfonds 2004 noch 5,6 Millionen Euro. 2009 lagen diese bereits bei 7,8 Millionen. Preissteigerungen bei Einsatzfahrzeugen des gleichen Typs sollen innerhalb von acht Jahren bei 78 Prozent gelegen sein. Laut Tiroler Tageszeitung soll die Feuerwehr Ellbögen für ein Kleinlöschfahrzeug mit Allrad 1991 noch 91.600 Euro, acht Jahre später soll die Feuerwehr Sillian für dasselbe Fahrzeug 160.000 Euro gezahlt haben.

Der grüne Landtagsoppositionspolitiker Gebi Mair wird sich den Bericht jetzt genau durchlesen. Einsparungspotenzial gebe es immer. Mit mindestens einer Feuerwehr in jedem Tiroler Ort habe er kein Problem, auch ein Feuerwehrauto müsste pro Ort "drin sein": "Sonst funktioniert das Vereinsleben nicht." Die Feuerwehren seien aber nicht gerade sparsam. Teuer seien vor allem die "Großgeräte". "Es entsteht der Eindruck, wenn der Ort A eine Drehleiter bekommt, dann braucht der Nachbarort B auch eine", sagt Mair. Er wünscht sich "Anreize" für Kooperationen zwischen den Feuerwehren benachbarter Gemeinden. Weiters fordert Mair mehr zentrale Planung bei Bestellungen. Es sei sicher günstiger, mehrere Drehleitern gleichzeitig zu ordern. Derzeit würden das die Feuerwehren selbst und je nach Bedarf erledigen. Trotzdem sei es auch für Mair der "letzte Schluss", zu sagen: "Es gibt zu viele Feuerwehren".

Zentrale Beschaffung

Seltsam erscheint Mair, dass die regierende Koalition aus ÖVP und SPÖ bei den Feuerwehren noch nicht eingreift, werde doch seit einem Jahr versucht, das Rettungswesen mit einem neuen Gesetz neu und vor allem günstiger zu organisieren. Noch schieße das Land den Gemeinden Geld für die Feuerwehren zu. Mair beneidet die Gemeindechefs nicht. Das Land soll bereits auf den Landesrechnungshofbericht reagiert haben: Es sollen etwa schon bald gemeinsame "Beschaffungsvorgänge" für Feuerwehren geschaffen werden.

Der Landesfeuerwehrverband werde etwa eine "Beschaffungsplattform" im Internet einrichten. Weiters soll der Verband angehalten werden, die Gemeinden noch intensiver zu beraten. Und es soll noch genauer geprüft und berechnet werden, was für die Feuerwehren und ihre Einsätze wirklich benötigt wird. (Verena Langegger/DER STANDARD-Printausgabe, 8.6.2010)

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    Die Tiroler Feuerwehren und ihre Financiers, Gemeinden und Land, kämpfen mit massiven Kostensteigerungen. Gemeinsame Bestellungen könnten beim Sparen helfen.

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