Beamte streiken

7. Juni 2010, 18:31
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Widerstand gegen Zapateros Sparpakete wächst

Der spanische Konservative José María Aznar hatte ihn ebenso wie sein sozialistischer Vorgänger Felipe González. Und jetzt muss sich auch der aktuelle spanische Ministerpräsident, der Sozialist José Luis Rodríguez Zapatero, seinem ersten großen Streik stellen. Am Dienstag legen die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes aus Protest gegen das Sparpaket die Arbeit nieder.

Vorbei sind die Zeiten, als sich der 50-jährige Zapatero hoher Beliebtheit erfreute. In der Krise hat er sich förmlich um Kopf und Kragen regiert. Viel zu lange weigerte er sich zuzugeben, was offensichtlich war. Spaniens Wirtschaft, die ein Jahrzehnt lang dank eines Baubooms überdurchschnittlich wuchs, rutschte unaufhaltsam in den Abgrund.

Zapatero sprach von einer "Verlangsamung des Wachstums" und rief zum Konsum. 2008, als die gesamte Welt auf die US-Hypothekenkrise blickte und Böses ahnte, zahlte Zapatero jedem Steuerzahler jährlich pauschal 400 Euro zurück und strich die Vermögenssteuer. Jetzt sind die Kassen leer. Und sie werden sich auch so schnell nicht wieder füllen.

Das Haushaltsdefizit liegt bei 11,2 Prozent. Bis 2013 will es Zapatero wieder auf drei Prozent zurückgespart haben. Im Haushalt wurde gestrichen, wo es nur geht. Hinzu kommen soziale Einschnitte. So wurde die Geburtsprämie abgeschafft, die Renten eingefroren und die Gehälter im öffentlichen Dienst um durchschnittlich fünf Prozent gesenkt.

Dies bringt diese Woche zunächst einmal nur die Bediensteten im öffentlichen Dienst auf die Straße. Doch hinter den Kulissen wird längst ein Generalstreik vorbereitet. Wenn Zapatero mit seiner Drohung ernst macht, das Arbeitsrecht und den Kündigungsschutz am 16. Juni auch ohne Einigung mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden im Alleingang zu ändern, könnte der Ausstand noch vor der Sommerpause kommen. (Reiner Wandler aus Madrid/DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2010)

 

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