Mindest-Anständigkeit

7. Juni 2010, 18:25
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Wenn ein Politiker wissentlich die Unwahrheit sagt, untergräbt das noch lange nicht seine Glaubwürdigkeit

Anstand ist in der Politik keine Kategorie mehr, und selbst die Lüge, zumindest die Notlüge, ist als politisch-strategisches Stilmittel längst anerkannt, wenn es um das Budget oder Steuererhöhungen geht. Wenn ein Politiker wissentlich die Unwahrheit sagt, untergräbt das noch lange nicht seine Glaubwürdigkeit.

Dennoch ist es immer wieder überraschend, wie offen politische Deals ausgehandelt werden, wie direkt und unverschämt politische Erpressung ansetzt. "Junktimieren" ist das Wort, das diesen Vorgang etwas vornehmer umschreibt. Die ÖVP will eine Transparenzdatenbank, auch Transferkonto genannt, und weil die SPÖ darüber nicht so begeistert ist, wird sie von der ÖVP mit der Mindestsicherung erpresst. Die ist zwar längst ausverhandelt, soll aber nur dann kommen, wenn gleichzeitig auch die Transparenzdatenbank in ihren Grundzügen steht.

Die beiden Themen werden also junktimiert. Und ein paar Details werden auch gleich diktiert. Dass es unterschiedliche Zugänge, inhaltlicher wie ideologischer Natur, gibt, ist klar. Auf beiden Seiten gibt es Forderungen, die rechtschaffen klingen, und Forderungen, die bloß eine Klientel bedienen. Dass die ÖVP aber mit dem Messer zwischen den Zähnen verhandelt und droht, mit der Mindestsicherung ein zentrales Instrument der Armutsbekämpfung zu kippen, ist nicht nachzuvollziehen. Das ist unanständig, auch in politischen Kategorien gedacht. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2010)

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