Kairo erwägt Entzug von Staatsbürgerschaft für Eheleute von Israelis

7. Juni 2010, 18:17
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"Gefahr für die nationale Sicherheit"

Kairo - Ein ägyptisches Gericht ordnete der Regierung am Samstag an zu prüfen, ob ägyptischen Staatsbürgern, die mit Israelis verheiratet sind, die Staatsangehörigkeit entzogen werden sollte, wenn die Ehe eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellt. "Jeder Fall muss gesondert untersucht werden und mit Rücksicht auf persönliche Freiheiten und die Sicherheit des Landes", sagte Richter Mohamed al-Husseinay.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist eine Reaktion auf eine Beschwerde über eine frühere Klage, die vor dem Sturm auf die Hilfsflotte vor Gaza erfolgte. In dem früheren Rechtsstreit argumentierte ein Anwalt, dass Ägypter, die mit Israelinnen verheiratet sind, eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen könnten, weil sie Spionage für Israel betreiben könnten.

"Die Regierung ist seltsam. Einerseits sagt sie, Ägypten sei ein Freund Israels. Der Präsident gratuliert dem israelischen Präsident zu Feiertagen, aber andererseits bestraft die Regierung Menschen dafür, dass sie Beziehungen zu Israel haben", kritisiert der ägyptische Anwalt und Menschenrechtsaktivist Negad al-Borai. "Ich bin überrascht. Das ägyptische Gesetz besagt, dass die Staatsbürgerschaft nur entzogen werden kann, wenn ein Bürger als Spion überführt wurde. Aber dieses Urteil besagt, dass bereits die Heirat mit Israelis ein Spionageakt ist."

Ägypten unterhält enge diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen mit Israel seit der Unterzeichnung eines Friedensabkommens vor 30 Jahren. (Reuters/DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2010)

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