Schuldenkrise in der Eurozone erreicht auch Belgien

7. Juni 2010, 17:53
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Die Eurostaaten gründen ihre "Zweckgesellschaft" zur Umsetzung ihres 440-Milliarden-Hilfsfonds in Luxemburg

In Luxemburg wurde am Montagabend der Haftungsschirm der Euroländer in Höhe von 440 Milliarden Euro zur Rettung kriselnder Eurostaaten gegründet. Dank Garantien erhalten die angeschlagenen Länder damit Kredite zu besseren Konditionen. Die Schuldenkrise droht nun auch Belgien zu erreichen. Das hochverschuldete Land verzeichnete einen massiven Anstieg der Risikoaufschläge auf Staatsanleihen.

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Luxemburg - Vier Wochen ist es her, dass die EU-Finanzminister bei einer Notsitzung in Brüssel mit einem politischen Beschluss den bisher größten finanziellen "Rettungsschirm" angekündigt haben, der Spekulationen der Märkte gegen den Euro oder eines der Euro-Länder verhindern sollte. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollten in Form von Kreditgarantien bereitstehen - 440 von den Euroländern, 60 Milliarden seitens der EU-Kommission und weitere 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

Seit dieser denkwürdigen Sonntagnacht haben einige Staaten rigorose Sparpakete angekündigt. Aber die gemeinsame Währung ist vom damaligen Kurs von 1,35 zum Dollar bis gestern, Montag, weiter auf inzwischen unter 1,20 gefallen (siehe Börsenbericht). Umso dringlicher schien beim Ministertreffen Montag und Dienstag in Luxemburg, dass den Erklärungen jetzt Taten folgen, konkret: dass jene "Zweckgesellschaft" ("special purpose vehicle" ) auch eingerichtet wird, mit der sich Eurostaaten, Kommission und IWF zusammentun, um das Rettungsgeschäft für in Not geratene Mitglieder abzuwickeln. Die teilnehmenden Länder bieten bilaterale Garantien.

"Einem Beschluss steht nichts im Wege" , hieß es im Vorfeld in Ratskreisen. Die Zweckgesellschaft wird von den 16 Euro-Finanzministern gegründet und dann von den 27 Ministern der Union am Dienstag im Ecofin durchgewunken.

Zuvor hatten sich die Eurostaaten auf die Konditionen geeinigt. Österreichs Finanzminister Josef Pröll sagte am Montag vor dem Beginn der Eurogruppe, es sei dies ein weiteres wichtiges Signal an die Märkte.

Ziel dieser Euro-Zweckgesellschaft ist es, auf den Märkten Kredite zu Bestkonditionen zu bekommen, die an schuldengeplagte Euroländer weitergereicht werden können, welche selber Anleihen nur mit harten Strafaufschlägen begeben könnten.

Die Eurostaaten haben sich auf einen Stabilisierungsmechanismus geeinigt, der eine Höchstbewertung - "AAA" , ein Triple A - bringen soll. Laut Financial Times würden die Euroländer dafür vorab für 120 Prozent ihrer Anteile am Rettungspaket bürgen.

Beim ersten Hilfspaket für Griechenland wurde das noch bilateral von jedem Land einzeln durchgeführt.

Deutschland garantiert beim Rettungsschirm für den Euro für mehr als 122 Milliarden Euro, Österreich steht für knapp 13 Milliarden Euro gerade.

Die EU-Kommission hatte sich zuvor über den Kursverfall des Euro gegenüber der US-Währung besorgt gezeigt, weniger über das Niveau als über das Tempo des Abstiegs, wie Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn erklärte, in voller Übereinstimmung mit Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Dieser widersprach einem Vergleich von Ungarn mit Griechenland (siehe Bericht unten).

Ihre Zustimmung werden die EU-Finanzminister am Dienstag einem Beitritt Estlands zur Eurozone ab 1. Jänner 2011 geben, wie das die EU-Kommission empfiehlt. Neben Eurogruppe und Ecofin tagte Montagabend auch die Taskforce zur Reform des Stabilitätspaktes unter Vorsitz von Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Es heißt, der neue härtere Stabilitätspakt könnte noch dieses Jahr gelten. Bereits nächste Woche wird es dazu einen Zwischenbericht an den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs geben. Ein Grundsatzpapier der EU-Kommission sieht eine Stärkung der Rolle von Währungskommissar Rehn vor. Gegen Schuldensünder soll es wirksame und früher wirkende Sanktionen - einen Automatismus - geben.

Auch soll nicht mehr vor allem die Neuverschuldung als Hauptkriterium für ein Eingreifen dienen, sondern auch die Gesamtschuld der Staaten ebenso wie die Wettbewerbsfähigkeit. (Thomas Mayer aus Luxemburg, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.6.2010)

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    Olli Rehn, Kommissar für Währung, will mehr Macht gegen die Schuldensünder in der Union.

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