Slowenen-Votum ebnet Kroatiens Weg in die EU

7. Juni 2010, 17:48
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Neuer Schwung für Zagrebs Beitrittsverhandlungen

Die Zustimmung der Slowenen zu einem Schiedsverfahren im Grenzstreit mit Kroatien dürfte Zagrebs Beitrittsverhandlungen mit der EU neuen Schwung geben und ist auch ein Signal für den Westbalkan.

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Ljubljana/Zagreb/Brüssel - Allseits positiv aufgenommen wird der Ausgang des slowenischen Referendums über die Lösung des Grenzstreits mit Kroatien. 51,5 Prozent der slowenischen Stimmbürger votierten am Sonntag für das Abkommen, das die Bestimmung der gemeinsamen Grenze in die Hände eines internationalen Schiedsgerichts legt. 48,5 Prozent folgten der Empfehlung der konservativen Oppositionen und stimmten dagegen. Die Wahlbeteiligung war mit 42,3 Prozent für slowenische Verhältnisse hoch.

Der sozialdemokratische slowenische Premier Borut Pahor dankte den Wählern für die "mutige Entscheidung" . Staatspräsident Danilo Türk, selbst ein Völkerrechtsexperte, nannte die Entscheidung "legitim und endgültig" . Oppositionsführer Janez Janša deutete das Ergebnis hingegen als Zeichen für "großes Misstrauen in die gesamte Politik" .

Kroatiens konservative Regierungschefin Jadranka Kosor begrüßte am Montag die Zustimmung der slowenischen Bürger: "Ich glaube, dass wir nun eine neue Seite aufschlagen können. Es ist auch eine ermutigende Botschaft für alle unsere Nachbarn und für Südosteuropa insgesamt" , sagte Kosor vor der Presse. Der Ausgang des Referendums sei eine "Win-win-Situation" für alle. Am Sonntagabend hatte Kosor im kroatischen Fernsehen gesagt, Pahor habe ihr am Telefon versichert, dass nichts die kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen blockieren könne.

Im Vorjahr hatte das EU-Mitglied Slowenien seine Vetomacht gegen Kroatien eingesetzt, um die seit 1991 offene Frage der Seegrenze in seinem Sinne zu lösen. Erst nach Abschluss des Schiedsgerichtsabkommens zwischen Kosor und Pahor konnte Kroatien die Beitrittsgespräche wieder aufnehmen. Mit dem slowenischen Ja ist der Weg zum Abschluss der Verhandlungen nun frei.

EU-Kommission vorsichtig

Die EU-Kommission begrüßte das Ja der Slowenen, erklärte aber, es sei noch zu früh zu sagen, ob es einen Abschluss der Beitrittsverhandlungen heuer oder erst 2011 gebe. Es seien noch einige Verhandlungskapitel offen, letztlich liege die Entscheidung über den Beitritt bei den Mitgliedstaaten.

Deutschland sieht nach den Worten eines Regierungssprechers in der Anrufung eines Schiedsgerichts ein "Modell für andere bilaterale Grenzstreitigkeiten zwischen Ländern auf dem westlichen Balkan" . Österreichs Außenminister Michael Spindelegger sprach von einem "Sieg der Zukunftskräfte in Slowenien" .

Zehn internationale Experten, je fünf von jeder Seite benannt, sollen nun unter einem einvernehmlich bestellten Vorsitzenden innerhalb eines Jahres über die Seegrenze zwischen Slowenien und Kroatien in der Bucht von Piran und einige geringere Grenzstreitigkeiten entscheiden. Je nachdem, wo man die Seegrenze zieht, verfügt Slowenien von seiner nur 40 Kilometer langen Küste aus über einen Korridor in internationale Gewässer oder nicht.

Beide Seiten haben sich zwar völkerrechtlich verpflichtet, alle durch den Schiedsspruch eventuell erforderlichen Gesetzesänderungen vorzunehmen. Sollte das Schiedsgericht Slowenien statt eines Seekorridors aber nur ein völkerrechtlich garantiertes Durchfahrtsrecht zusprechen, müsste Slowenien seine Verfassung ändern. Dafür ist im Parlament eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. (APA, nmn, red/DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2010)

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    Kroatiens Regierungschefin Jadranka Kosor und ihr slowenischer Kollege Borut Pahor haben neuen Grund zur Freude.

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