Ägypten will Gaza-Grenze öffnen

7. Juni 2010, 16:39
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Grenzübergang Rafah soll ohne Zeitbegrenzung geöffnet bleiben - "Blockade hat ihre Ziele verfehlt"

Sharm-el-Sheikh - Ägypten will die Grenze zum Gazastreifen ohne Zeitbegrenzung geöffnet lassen, wie am Montag aus Sicherheitskreisen verlautete. Damit würde die israelische Blockade des von der radikalen Hamas beherrschten palästinensischen Territoriums erheblich gelockert, die Bewohner würden eine Verbindung ins Ausland erhalten. Der Grenzübergang Rafah bildet den einzigen "Ausgang" aus dem Gazastreifen, der nicht nach Israel führt. Er war seit Juni 2006 de facto ununterbrochen gesperrt. Die Blockade habe aber ihre Ziele verfehlt, erklärte ein ägyptischer Sicherheitsbeamter, der namentlich nicht genannt werden wollte.

EU-Beteiligung

Die ägyptische Regierung hatte in der Vergangenheit erklärt, sie würde den Übergang Rafah erst dann wieder permanent öffnen, wenn dort Vertreter der Regierung von Präsident Mahmoud Abbas und EU-Beobachter stationiert seien. Die Europäische Union könnte nach Ansicht des französischen Außenministers Bernard Kouchner eine Rolle bei der Überwachung der Hilfslieferungen in den Gazastreifen spielen. So könne die EU für das Palästinensergebiet bestimmte Frachtschiffe auf versteckte Waffen hin überprüfen. "Die Europäische Union muss sich politisch und konkret mehr beteiligen", sagte Kouchner am Sonntagabend in Paris.

Der Gazastreifen ist eines der am dichtesten besiedelten Gebiete. Dort leben rund 1,5 Millionen Palästinenser. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist unter 15 Jahre alt. Ein Großteil lebt in völliger Armut in Flüchtlingslagern. Die palästinensischen Parlamentswahlen vom Jänner 2006 hatte die Hamas mit absoluter Mehrheit gewonnen. 2007 wurde die Fatah, die Partei von Abbas, nach einem blutigen Machtkampf aus dem Gazastreifen verdrängt. Abbas löste damals die Hamas-geführte Einheitsregierung unter Ismail Haniyeh auf und setzte in Ramallah ein Notstandskabinett unter Salam Fayyad ein. Die Hamas steht außerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die von der internationalen Staatengemeinschaft als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt wird. Die von der Fatah gelenkte PLO ist völkerrechtlich der Vertragspartner Israels. (APA/apn)

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