Zwangsschlichtung nicht erwünscht

7. Juni 2010, 14:38
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Stellvertretender SVA-Obmann und Ärztekammer-Vizepräsident halten nicht viel von Stögers angedrohter Schlichtung

Wien - Die von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) angedrohte Schlichtung im Honorarstreit zwischen Ärztekammer und Gewerbe-Sozialversicherung zur Beendigung des vertragslosen Zustandes kommt bei beiden Streitparteien nicht gut an. Sowohl der stellvertretende SVA-Obmann Martin Gleitsmann als auch Ärztekammer-Vizepräsident Günther Wawrowsky erklärten am Montag in seltener Eintracht gegenüber der APA, dass sie davon nicht viel halten.

Verhandlungen müssen "substanziell" sein

Sollte Stöger den Eindruck gewinnen, dass es sich bei der Verhandlungsrunde am kommenden Mittwoch lediglich um einen "Pro-Forma"-Termin ohne substanzielle Inhalte handelt, soll eine Schiedskommission ihre Arbeit aufnehmen. Im Schiedsgericht sollen laut Angaben des Gesundheitsministeriums Richter sowie Vertreter der Verhandlungsparteien sitzen und einen Gesamtvertrag ausarbeiten. Sie sollen "rasch" zu einem Ergebnis kommen, man gehe von einigen Wochen, vielleicht einem Monat aus. Der von der Schlichtungsstelle ausgearbeitete Gesamtvertrag soll so lange gelten, bis die Verhandlungsparteien zu einem Ergebnis gekommen sind.

Sowohl Ärztekammer als auch SVA sind davon nicht gerade begeistert. Von einer Schlichtung halten sie nicht viel, so Wawrowsky und Gleitmann. Man solle die Verhandlungsrunde am kommenden Mittwochabend abwarten und schauen, was dabei herauskommt.

Vertragsfreier Zustand noch bis September

Man sei zwar interessiert daran, so schnell wie möglich zu einem Ergebnis zu kommen, versicherte Gleitsmann, allerdings bekräftigte er, dass es um einen "neuen Weg" gehe, und man mit der Ärztekammer vereinbart habe, bis September die Grundzüge dafür festlegen zu sollen. Bis dahin werde der vertragsfreie Zustand wohl andauern, die Nachteile für die Patienten müssten jedoch nicht so lange bestehen bleiben. Mit diesem neuen Weg habe man die Chance, etwas wesentlich Besseres zu machen, die Lösung solle patienten- und qualitätsorientierter sein und auch mehr auf Prävention setzen, skizzierte Gleitsmann die Ziele. (APA)

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